Konstituierende Sitzung im Landtag / Marius Weiß (SPD) wird Vorsitzender
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat am Mittwoch, 14. Juli 2021, offiziell seine Arbeit aufgenommen: Unter der Leitung des Präsidenten des Hessischen Landtages, Boris Rhein (CDU), konstituierte sich das Gremium in Wiesbaden unter dem Namen „Hanau-Untersuchungsausschuss“ (UNA 20/2). „Die furchtbaren Morde von Hanau am 19. Februar 2020 haben uns alle tief erschüttert“, sagte Rhein. „Die parlamentarische Aufarbeitung ist deshalb sehr wichtig. Untersuchungsausschüsse sind das ureigene Recht des Parlaments und außerdem das stärkste Mittel zur Kontrolle der Exekutive.“
Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses bestimmten die 15 Mitglieder den SPD-Abgeordneten Marius Weiß. Der 46 Jahre alte Jurist ist nach mehr als 40 Jahren der erste Vorsitzende eines solchen Gremiums, der aus der Opposition stammt. „Aufgabe des Hessischen Landtages ist es, eventuelle Versäumnisse der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden, Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der bestehenden Strukturen zu untersuchen. Exakt so steht es im Einsetzungsantrag dieses Untersuchungsausschusses“, sagte Weiß. „Und wir nehmen diesen Auftrag sehr, sehr ernst.“ Stellvertretender Vorsitzender wird der Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Berichterstatter soll erst in der nächsten Sitzung am Montag, 19. Juli 2021, um 14 Uhr bestimmt werden. Der Ausschuss tagt dann abermals nicht öffentlich.
Beantragt hatten den Untersuchungsausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linkspartei (20/6079). Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Antrag zu; die AfD votierte dagegen.
Am 19. Februar 2020 hatte der 43 Jahre alte Täter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Die Opfer heißen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unver und Kaloyan Velkov. Später tötete Tobias R. auch seine Mutter und sich selbst.
Folgende ordentliche Mitglieder gehören dem Untersuchungsausschuss an – die Obleute sind unterstrichen:
CDU
Abg. Jörg Michael Müller
Abg. Sandra Funken
Abg. Thomas Hering
Abg. Hartmut Honka
Abg. Michael Ruhl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abg. Vanessa Gronemann
Abg. Taylan Burcu
Abg. Frank-Peter Kaufmann
SPD
Abg. Heike Hofmann
Abg. Marius Weiß
Abg. Turgut Yüksel
AfD
Abg. Robert Lambrou
Abg. Dirk Gaw
Freie Demokraten
Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn
DIE LINKE
Abg. Saadet Sönmez
