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Hauptausschuss - 30. Sitzung

Mittwoch, 08.11.2017, 14:00 Uhr
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Sitzungsraum 204 M

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Lan-desverband Hessen – Drucks. 19/5249

  • Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Punkt 2:
Bundesratsangelegenheiten
(41. Bericht der Landesregierung; Informationen über www.bundesrat.de)

  • Beschluss: Der Hauptausschuss hat den Bericht entgegengenommen.

Punkt 3:
Petitionen
Beratung und Beschlussfassung:
Petition Nr. 3806/19
Befreiung vom Rundfunkbeitrag

  • Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Berichterstatterbenennungen:
Petition Nr. 3965/19
Rundfunkgebühren

  • Beschluss: Die Berichterstattung wurde vergeben.

Punkt 4:
Verschiedenes