Direkt zum Inhalt

Haushaltsausschuss - 45. Sitzung

Mittwoch, 13.09.2017, 10:00 Uhr
HHA-Fotolia_103603174_Subscription_Monthly_XXL.jpg

Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes
– Drucks. 19/4828
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA/19/37 –
(Teil 1 am 07.08., Teil 2 am 21.08.2017 verteilt)

  • Beschluss: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/5247, in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE, Enthaltung SPD, LINKE, FDP)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucks. 19/5247, angenommen.
    (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Enthaltung LINKE)
    Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/5251, wurde abgelehnt.
    (CDU, GRÜNE gegen FDP, Enthaltung SPD, LINKE)
     

Punkt 2:
Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2016
– Drucks. 19/5123
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss des UFV vom 23.08.2017:
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, die Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2016 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.
(CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung SPD, LINKE und FDP)

  • Beschluss: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie die Vorgriffe im Haushaltsjahr 2016 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2016 – nachträglich zu genehmigen. (CDU, GRÜNE, Enthaltung SPD, LINKE, FDP)

Punkt 3:
Berichtsantrag
der Fraktion der SPD betreffend personelle Ausstattung der Finanzverwaltung und der Finanzämter in Hessen
– Drucks. 19/4861
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 23.08.2017
– Ausschussvorlage HHA/19/38 –
(eingegangen und verteilt am 04.09.2017)

  • Beschluss: Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 4:
Dringlicher Berichtsantrag
der Fraktion der SPD betreffend Hintergründe über Vertragsverlängerung in der JVA Hünfeld offenlegen
– Drucks. 19/5161
HHA, UJV

  • Beschluss: Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt. Zu Beginn der Sitzung wurde zu dem Dringlichen Berichtsantrag Wortprotokoll beantragt.
     

Punkt 5:
Verschiedenes