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Haushaltsausschuss - 46. Sitzung

Mittwoch, 15.11.2017, 10:00 Uhr
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Sitzungsraum 501 A

Teil I
Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Drucks. 19/5237
hierzu:
Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes

  • Beschluss: Der Haushaltsausschuss hat die Anhörung durchgeführt.

Teil II
Punkt 1:
Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31.12.2016

  • Beschluss: Der Haushaltsausschuss hat den Geschäftsbericht zum Gesamt-abschluss abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 2:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend personelle Ausstattung der Finanzverwaltung und der Finanzämter in Hessen – Drucks. 19/4861
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 23.08.2017
– Ausschussvorlage HHA/19/38 –
(eingegangen und verteilt am 04.09.2017)

  • Beschluss: Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 3:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der FDP betreffend Rätsel um Defizit bei documenta – Drucks. 19/5330

  • Beschluss: Der Dringliche Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    Der Haushaltsausschuss beabsichtigt, den Dringlichen Berichtsantrag in seiner Sitzung am 6. Dezember 2017 zu behandeln.

Punkt 4:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019 – Drucks. 19/5326

  • Beschluss: Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Hessischen Landtags zu bitten, den Finanzhilfebericht den Fachausschüssen mit der Bitte zuzuleiten, zu den Finanzhilfen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Einschätzung oder Empfehlung aus fachlicher Sicht abzugeben.
    Ferner kommt der Haushaltsausschuss überein, zu bitten, dass jedes Mitglied des Haushaltsausschusses und des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung ein komplettes Exemplar des Finanzhilfeberichts erhält.

Punkt 5:
Stabilitätsbericht des Landes Hessen für das Berichtsjahr 2017 des Ministeriums der Finanzen vom Oktober 2017
– Ausschussvorlage HHA/19/39 –
(eingegangen und verteilt am 03.11.2017)

  • Beschluss: Der Haushaltsausschuss hat den Stabilitätsbericht abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 6:
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
hier: Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Abs. 3 LHO
(Schreiben des MdF vom 30.09.2017)
(verteilt am 06.10.2017)

  • Beschluss: Der Haushaltsausschuss hat das Schreiben abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 7:
Verschiedenes