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Haushaltsausschuss - 47. Sitzung

Mittwoch, 06.12.2017, 10:00 Uhr
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Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
a) Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Drucks. 19/5237
hierzu:
Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
Vermerke über die kursorischen Lesungen

  • Beschluss:
    HHA/19/47 – 06.12.2017
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

b) Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2021
Drucks. 19/5274

  • Beschluss:
    HHA/19/47 – 06.12.2017
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt

Punkt 2:
Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016
Drucks. 19/5200
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss des UFV vom 15.11.2017:
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2016 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016. (einstimmig)

  • Beschluss:
    HHA/19/47 – 06.12.2017
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Wegen der Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2016 wird Ent-astung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016.
    (einstimmig)

Punkt 3:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuerhinterziehung bekämpfen, aggressive Steuervermeidungs-strategien eindämmen – „Paradise Papers“ belegen Notwendigkeit weiterer nationaler und internationaler Maßnahmen
Drucks. 19/5409

  • Beschluss:
    HHA/19/47 – 06.12.2017
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum,
    1. die Abs. 1, 2, 3 und 5 des Entschließungsantrags anzunehmen,
    2. Abs. 4 des Entschließungsantrags anzunehmen.
    (zu 1: CDU, SPD, GRÜNE gegen LINKE, Enth. FDP;
    zu 2: CDU, GRÜNE gegen SPD, LINKE, Enth. FDP)

Punkt 4:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Swiss Leaks“, „Lux Leaks“, „Panama Papers“, „Paradise Papers“ – Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen
Drucks. 19/5414

  • Beschluss:
    HHA/19/47 – 06.12.2017
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE)

Punkt 5:
Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Geleitsstraße 124 in Offenbach an die Erasmus-Offenbach gGmbH
hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO
Drucks. 19/5443

  • Beschluss:
    HHA/19/47 – 06.12.2017
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE)

Punkt 6:
Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Waldfläche des Landesbetriebs Hessen-Forst (Kirtorfer Wald) an den Bund zum Zwecke der Bereitstellung von Ersatzland für den Bau der BAB 49, VKE 40
hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO
Drucks. 19/5612

  • Beschluss:
    HHA/19/47 – 06.12.2017
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE)

Punkt 7:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte
Drucks. 19/5258
HHA, RTA
hierzu:
Schreiben dem HMdF vom 06.11.2017
– Ausschussvorlage HHA/19/40 –
– Ausschussvorlage RTA/19/41 –
(eingegangen und verteilt am 20.11.2017)

  • Beschluss:
    HHA/19/47 – 06.12.2017
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 8:
Berichtsantrag der Abg. Kummer, Schmitt, Decker, Geis, Hofmeyer, Löber, Warnecke, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Personalentwicklung in der Finanzverwaltung
Drucks. 19/5284
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 10.11.2017
– Ausschussvorlage HHA/19/41 –
(eingegangen und verteilt am 21.11.2017)

  • Beschluss:
    HHA/19/47 – 06.12.2017
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 9:
(Dringlicher) Berichtsantrag der Fraktion der FDP betreffend Rätsel um Defizit bei documenta
Drucks. 19/5330

  • Beschluss:
    HHA/19/47 – 06.12.2017
    Der (Dringliche) Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 10:
Verschiedenes
a) Bericht des Ministers der Finanzen über den Haushaltsvollzug
b) Hessenkasse