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Haushaltsausschuss - 50. Sitzung

Mittwoch, 21.02.2018, 10:00 Uhr
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Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungs-zwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung
– Drucks. 19/5839
INA, HHA

  • Beschluss:
    HHA/19/50 – 21.02.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 19/5961
INA, HHA

  • Beschluss:
    HHA/19/50 – 21.02.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 3:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Flughafen Kassel – faktenbasierte Evaluation und Herabstufung notwendig
– Drucks. 19/5736

  • Beschluss:
    HHA/19/50 – 21.02.2018
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, GRÜNE, FDP gegen LINKE)

Punkt 4:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Evaluationsergebnisse als Basis für die Entscheidung über die weitere Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden nutzen
– Drucks. 19/5775

  • Beschluss:
    HHA/19/50 – 21.02.2018
    Der Dringliche Entschließungsantrag wurde von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen, da er sich erledigt hat.

Punkt 5:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019
– Drucks. 19/5326
hierzu:
Beschluss des EUA vom 28.11.2017:
Der Europaausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des RTA vom 29.11.2017:
Der Rechtspolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des KPA vom 29.11.2017:
Der Kulturpolitische Ausschuss hat sich mit der Angelegenheit befasst und überlässt dem Haushaltsausschuss die weiteren Beratungen.
Beschluss des INA vom 30.11.2017:
Der Innenausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen.
Beschluss des HAA vom 17.01.2018:
Der Hauptausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen und beraten.
(einvernehmlich)
Beschluss des SIA vom 18.01.2018:
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des WVA vom 18.01.2018:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwick-lung hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen.

  • Beschluss:
    HHA/19/50 – 21.02.2018
    Die Mitteilung des Ministers der Finanzen wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 6:
Verschiedenes