Direkt zum Inhalt

Haushaltsausschuss - 53. Sitzung

Mittwoch, 18.04.2018, 10:00 Uhr
HHA-Fotolia_103603174_Subscription_Monthly_XXL.jpg

Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
Schreiben des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 26.02.2018 betreffend Freigabe von Personalstellen für die Dienststelle des HDSB im Haushalt 2018; Umsetzung Datenschutzreformpaket
– Ausschussvorlage HHA/19/45 nö –
(eingegangen am 02.03.2018, verteilt am 05.03.2018)

  • Beschluss:
    HHA/19/53 – 18.04.2018
    Der Haushaltsausschuss gibt die fünf Stellen frei.
    (einstimmig)

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes
– Drucks. 19/6172 zu Drucks. 19/5611

  • Beschluss:
    HHA/19/53 – 18.04.2018
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 3:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG)
– Drucks. 19/5957
HHA, INA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA/19/42 –
– Ausschussvorlage INA/19/67 –
(Teil 1 am 06.03., Teil 2 am 09.03., Teil 3 am 15.03.2018 verteilt)
Stenografischer Bericht über die Anhörung am 14.03.2018
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 19/6234
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/6264
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA/19/42 –
– Ausschussvorlage INA/19/67 –
(Teil 1 am 06.03., Teil 2 am 09.03., Teil 3 am 15.03.2018 verteilt)
Stenografischer Bericht über die Anhörung am 14.03.2018

  • Beschluss:
    HHA/19/53 – 18.04.2018
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6264 in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD, LINKE, Enthaltung FDP)

Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 19/6234 von der einbringenden Fraktion zurückgezogen.
Der Änderungsantrag Drucks. 19/6264 wurde angenommen.
(CDU, GRÜNE, FDP bei Stimmenthaltung SPD, LINKE)
Berichterstatter: Abg. Wolfgang Decker
Beschlussempfehlung: Drucks. 19/6311
Der Haushaltsausschuss kommt überein, dass zu einer Sitzung am Dienstag, den 24. April 2018, unmittelbar nach Schluss der Plenarsitzung eingeladen wird, um die dritte Lesung vorbereiten zu können.

Punkt 4:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019
– Drucks. 19/5326
hierzu:
Beschluss des EUA vom 28.11.2017:
Der Europaausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des RTA vom 29.11.2017:
Der Rechtspolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des KPA vom 29.11.2017:
Der Kulturpolitische Ausschuss hat sich mit der Angelegenheit befasst und überlässt dem Haushaltsausschuss die weiteren Beratungen.
Beschluss des INA vom 30.11.2017:
Der Innenausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen.
Beschluss des HAA vom 17.01.2018:
Der Hauptausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen und beraten.
(einvernehmlich)
Beschluss des SIA vom 18.01.2018:
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des WVA vom 18.01.2018:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen.
Beschluss des WKA vom 22.02.2018:
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen.

  • Beschluss:
    HHA/19/53 – 18.04.2018
    Die Mitteilung des Ministers der Finanzen wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 5:
Verschiedenes