Direkt zum Inhalt

Haushaltsausschuss - 55. Sitzung

Mittwoch, 16.05.2018, 10:00 Uhr
HHA-Fotolia_103603174_Subscription_Monthly_XXL.jpg

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes – Drucks. 19/6172 zu Drucks. 19/5611

  • Beschluss:
    HHA/19/55 – 16.05.2018
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2:
a) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucks. 19/5839
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucks. 19/6375

  • Beschluss:
    HHA/19/55 – 16.05.2018
    Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und der FDP, Drucks.
    19/6375, zu empfehlen.
    (CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 19/6375, angenommen.
    (CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE)

b) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 19/5961
INA, HHA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/66 –
– Ausschussvorlage HHA 19/43 –
(verteilt: Teil 1 am 22.03.; Teil 2 am 04.04., Teil 3 am 11.04.; Teil 4 am 17.04.2018)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 12.04.2018 (92. INA-Sitzung)
(verteilt am 12.04.2018)

  • Beschluss:
    HHA/19/55 – 16.05.2018
    Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
    (CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE, Enthaltung SPD)

Punkt 3:
Unterrichtung des Landtags nach § 9 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz)
– Ausschussvorlage HHA/19/47 – nicht öffentlich
(eingegangen und verteilt am 07.05.2018)

  • Beschluss:
    HHA/19/55 – 16.05.2018
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 4:
ELB-Dokumente
A Zur Kenntnisnahme ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz – COM(2018) 147 final
Anhang
Informationsvermerk
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen – COM(2018) 148 final
Informationsvermerk
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter An-gabe der jeweiligen KOM-Nummer auf EUR-Lex KOM-Dokumente

  • Beschluss zu den Punkten 4 a) und b):
    HHA/19/55 – 16.05.2018
    Der Haushaltsausschuss nimmt die Vorhaben zur Kenntnis.

Punkt 5:
Verschiedenes
a) Mai-Steuerschätzung
b) Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen
– Drucks. 19/6383 –
Der Haushaltsausschuss kommt überein, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchführen zu wollen. Als Termin sieht der Haushaltsausschuss den 15. August 2018, 10:00 Uhr, vor.