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Haushaltsausschuss - Anhörung zu Universitätsbibliothek Frankfurt und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung

Mittwoch, 13.06.2018, 15:00 Uhr
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57. Sitzung:

öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“
– Drucks. 19/6296

Sitzungsraum 501 A

Eingang: Pforte Kavalierhaus
Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer am Tag der Anhörung in der Telefonzentrale an der Pforte Kavalierhaus. Bitte Personalausweis mitbringen. Es wird gebeten, die Teilnahme (Gruppen ab 5 Personen) vorab telefonisch bei Frau Erdmann, Tel.: 0611-350346 mitzuteilen.

 

58. Nicht öffentliche Sitzung (im Anschluss):

Punkt 1:
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 des Hessischen Rechnungshofs
(eingegangen und verteilt am 23.05.2018)

  • Beschluss:
    HHA/19/58 – 13.06.2018
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Der Hessische Landtag stellt die Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2017 fest. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2017 beträgt 15.147.606,89 €
    (einstimmig)

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes – Drucks. 19/6172 zu Drucks. 19/5611
hierzu:
Änderungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/6503 –

  • Beschluss:
    HHA 19/58 – 13.06.2018
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6503 in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, SPD, GRÜNE und FDP bei Stimmenthaltung LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 19/6503 angenommen.
    (einstimmig)

Punkt 3:
Dringlicher Berichtsantrag der Abg. Schmitt, Löber, Kummer, Decker, Geis, Hofmeyer, Warnecke, Weiß und Fraktion betreffend Entwicklung im Zusammenhang mit Leo 0, I u. II – Drucks. 19/6479

  • Beschluss:
    HHA 19/58 – 13.06.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts im Haushaltsauschuss als erledigt.

Punkt 4:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der FDP betreffend Sale-and-Lease-back Geschäfte der Landesregierung – Drucks. 19/6498

  • Beschluss:
    HHA 19/58 – 13.06.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 5:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019 – Drucks. 19/5326
hierzu:
Beschluss des EUA vom 28.11.2017:
Der Europaausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des RTA vom 29.11.2017:
Der Rechtspolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des KPA vom 29.11.2017:
Der Kulturpolitische Ausschuss hat sich mit der Angelegenheit befasst und überlässt dem Haushaltsausschuss die weiteren Beratungen.
Beschluss des INA vom 30.11.2017:
Der Innenausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen.
Beschluss des HAA vom 17.01.2018:
Der Hauptausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen und beraten.
(einvernehmlich)
Beschluss des SIA vom 18.01.2018:
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des WVA vom 18.01.2018:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwick-lung hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen.
Beschluss des WKA vom 22.02.2018:
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen.
Beschluss des ULA vom 08.03.2018:
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Die Nachfragen werden dem HMUKLV in schriftlicher Form zugeleitet.
Beschluss des HHA vom 18.04.2018:
Die Mitteilung des Ministers der Finanzen wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, die Mitteilung auf die Tagesordnung zu nehmen, sobald der Umweltausschuss sie behandelt hat.

  • Beschluss:
    HHA 19/58 – 13.06.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 6:
Verschiedenes

Nachtrag:
Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Schöne Aussicht 15 in 61389 Schmitten-Arnoldshain an die Wohnungsbaugesellschaft Hohenahr mbH (Gemarkung Arnoldshain, Flur 13, Flurstück 336/12, Gesamtgröße 3.322 qm)
hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 19/6540 –

  • Beschluss:
    HHA 19/58 – 13.06.2018
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE)