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Haushaltsausschuss - Anhörung zur Hessenkasse

Mittwoch, 14.03.2018, 10:00 Uhr
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Sitzungsraum 501 A

51. öffentliche Sitzung (10.00 Uhr)

Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG)
– Drucks. 19/5957
 

Eingang: Pforte Kavalierhaus
Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer am Tag der Anhörung in der Telefonzentrale an der Pforte Kavalierhaus. Bitte Personalausweis mitbringen. Es wird gebeten, die Teilnahme (Gruppen ab 5 Personen) vorab telefonisch unter der Telefonnummer 0611-350346 mitzuteilen.

52. nicht öffentliche Sitzung (im Anschluss)

Punkt 1:
Schreiben des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 26.02.2018 betreffend Freigabe von Personalstellen für die Dienststelle des HDSB im Haushalt 2018; Umsetzung Datenschutzreformpaket
– Ausschussvorlage HHA/19/45 nö –
(eingegangen am 02.03.2018, verteilt am 05.03.2018)

  • Beschluss:
    HHA/19/52 – 14.03.2018
    Das Schreiben wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes
– Drucks. 19/5611
hierzu:
Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände
– Ausschussvorlage HHA/19/44 –
(verteilt am 28.02.2018)

  • Beschluss:
    HHA/19/52 – 14.03.2018
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Stimmenthaltung LINKE)

Punkt 3:
Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Weilburger Straße 77 in Usingen
hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO
– Drucks. 19/6128 –

  • Beschluss:
    HHA/19/52 – 14.03.2018
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, SPD, GRÜNE, FDP gegen LINKE)

Punkt 4:
Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Rotenburg/Fulda, Weidenberggasse 11/13 an die Stadt Rotenburg/Fulda
hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach § 64
Abs. 2 LHO
– Drucks. 19/6129 –

  • Beschluss:
    HHA/19/52 – 14.03.2018
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Stimmenthaltung LINKE)

Punkt 5:
Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft „Altes Polizeipräsidium“ in Frankfurt a.M.
hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach § 64
Abs. 2 LHO
– Drucks. 19/6130 –

  • Beschluss:
    HHA/19/52 – 14.03.2018
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, GRÜNE, FDP gegen SPD, LINKE)

Punkt 6:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung muss Datenlage zur Hessenkasse dem Gesetzgeber offenlegen – keine Hessenkasse ohne Fakten
– Drucks. 19/6127 –

  • Beschluss:
    HHA/19/52 – 14.03.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 7:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen
des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019
– Drucks. 19/5326
hierzu:
Beschluss des EUA vom 28.11.2017:
Der Europaausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen
zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des RTA vom 29.11.2017:
Der Rechtspolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der
Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des KPA vom 29.11.2017:
Der Kulturpolitische Ausschuss hat sich mit der Angelegenheit befasst
und überlässt dem Haushaltsausschuss die weiteren Beratungen.
Beschluss des INA vom 30.11.2017:
Der Innenausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen
besprochen und zur Kenntnis genommen.
Beschluss des HAA vom 17.01.2018:
Der Hauptausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen
zur Kenntnis genommen und beraten.
(einvernehmlich)
Beschluss des SIA vom 18.01.2018:
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat die Mitteilung
des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss des WVA vom 18.01.2018:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und
zur Kenntnis genommen.
Beschluss des WKA vom 22.02.2018:
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat die Mitteilung des
Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen.

  • Beschluss:
    HHA/19/52 – 14.03.2018
    Die Mitteilung wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 8:
Verschiedenes