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Hessischer Landtag führt 3G-Regel im Plenarsaal ein

Plenarsitzung mit Masken und Abstand © Hessischer Landtag 2021

Landtagspräsident Boris Rhein: „Können an uns keine anderen Maßstäbe anlegen“

Der Hessische Landtag führt zur nächsten Plenarsitzung am 7. Dezember 2021 auch für Abgeordnete die 3G-Regel im Plenarsaal ein. Das hat der Ältestenrat am Dienstag beschlossen. Außerdem gilt dann auch wieder eine Maskenpflicht am Platz. „Als gewählte Volksvertreter können wir an unser eigenes Verhalten keine niedrigeren Maßstäbe anlegen als an das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger, für die am Arbeitsplatz ebenfalls die 3G-Regel gilt“, sagte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). „Das Infektionsgeschehen und die Entwicklung der Corona-Pandemie lassen uns keine andere Möglichkeit, als uns gegenseitig noch besser vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen.“

Den Plenarsaal darf nach der neuen Regelung nur noch betreten, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Dazu werden die 137 Abgeordneten des Hessischen Landtages zunächst gebeten, ihren Impf- oder Genesenstatus freiwillig nachzuweisen. Wer diesen Nachweis erbringt, bekommt ein Armbändchen für die drei Plenartage in der nächsten Woche und darf den Plenarsaal betreten. Abgeordnete, die einen solchen Nachweis nicht erbringen können oder wollen, können auch einen negativen Test vorzeigen, um in den Plenarsaal zu gelangen. Das kann entweder ein Antigen-Schnelltest sein, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder ein PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Tests können außer Haus gemacht werden, Schnelltests sind auch vor einer Plenarsitzung im Landtag möglich. Ist das Ergebnis negativ, bekommen auch diese Abgeordneten ein Armbändchen – allerdings immer nur für den jeweiligen Testtag und deshalb in einer anderen Farbe.

Kontrolliert werden sollen die Armbändchen der Abgeordneten jeweils an den Eingängen zum Plenarsaal, wie der Landtagspräsident erläuterte. „Wer kein Armband vorweisen kann, bekommt keinen Zugang.“ Um diese Abgeordneten gleichwohl nicht an der Ausübung ihres freien Mandats zu hindern, wird ihnen nach Rheins Worten ein abgetrennter Teil auf der Besuchergalerie mit eigenem Eingang und Ausgang zur Verfügung gestellt.