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Informationen zum Verfahrensstand, den Bürgerforen und zum weiteren Vorgehen der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“

Mittwoch, 07.06.2017

Wiesbaden – Der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, Jürgen Banzer, hat heute über den Verfahrensstand, die Bürgerforen zur Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie das weitere Vorgehen berichtet.

„Wir befinden uns nach mehr als einem Jahr intensiver Arbeit auf der Zielgeraden zu der geplanten Verfassungsänderung“, stellte Banzer eingangs fest. Die Kommission habe gemeinsam mit dem Beratungsgremium Zivilgesellschaft und zahlreichen Rechts- und Verfassungsexperten in mehr als 50 Stunden intensiver Beratungen etwa 250 Änderungsvorschläge diskutiert. Auch in den Workshops zu dem Schulprojekt „Hessen in guter Verfassung“ der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, an dem Schülerinnen und Schüler aus ganz Hessen teilgenommen haben, sowie in der Diskussion zwischen Schülern und Abgeordneten im Plenarsaal des
Hessischen Landtags am 15. Mai 2017 seien interessante Vorschläge erarbeitet und diskutiert worden. An einigen Hochschulen würden außerdem Vorlesungen und Seminare zu dem Thema Verfassungsänderung durchgeführt, deren Ergebnisse ebenfalls noch in den Diskussionsprozess einfließen sollen. Zwar stünden noch einige Arbeitsschritte bevor, aber der Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass der gesteckte Zeitplan eingehalten werden könne. Zusammen mit der Landtagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden wird, sollen dann Volksabstimmungen zur Verfassungsänderung durchgeführt werden.

Zuvor finden noch mindestens drei Bürgerforen statt, aus denen sich weitere Anregungen und Vorschläge ergeben sollen. „Die Einbeziehung der hessischen Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der Verfassungsänderung ist uns sehr wichtig. Bei den Bürgerforen werden wir in einen direkten Dialog mit den Menschen vor Ort eintreten. Hier können die Bürgerinnen und Bürger mit den Mitgliedern der Enquetekommission über die Verfassungsreform diskutieren, sich zu Verfassungsthemen äußern und auch eigene Vorschläge einbringen“, so Banzer.

Termine Bürgerforen:

13. Juni 2017, 14.00 Uhr: Rüsselsheim, Hotel Höll am Main, Mainstraße 17

19. Juni 2017, 19.00 Uhr: Gießen, Aula der Universität, Ludwigstraße 23

20. Juni 2017, 19.30 Uhr: Kassel, Ständehaus, Ständeplatz 6-12

 

Eine Anmeldung ist über folgendes Anmeldeformular möglich:

https://hessischer-landtag.de/enquete-registration.

Die Bürgerforen sind öffentlich zugänglich, auch ohne vorherige Anmeldung. Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen aber erbeten.

 

„Die Kommission muss nach den Sommerferien, wenn die Sammlung von Änderungsvorschlägen abgeschlossen ist, Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vereinbaren und beraten, welche Vorschläge in welcher Form umgesetzt werden sollen, bevor dem Hessischen Landtag ein Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Erste Lesung soll noch Ende dieses Jahres erfolgen. Zusammen mit der Landtagswahl sollen die Bürgerinnen und Bürger in Volksabstimmungen über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen“, hielt Banzer abschließend fest.

 

Hintergrundinformationen:

Die Einsetzung der Kommission nach § 55 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (GOHLT) erfolgte aufgrund des Antrags der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucks. 19/2566 – in der 62. Plenarsitzung am 17. Dezember 2015.

 

1. Sitzung: 16. März 2016, Konstituierung

2. Sitzung: 10. Mai 2016, Verständigung über Arbeitsplan und Zusammensetzung des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft

3. Sitzung: 24. Juni 2016, Grundrechte – Gleichheit und Freiheit (Art. 1-16)

4. Sitzung: 11. Juli 2016, Grundrechte – Grenzen und Sicherung der Menschenrechte (Art. 17 -26)

5. Sitzung: 12. September 2016, Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten (Art. 27 – 47)

6. Sitzung: 14. Oktober 2016, Aufbau des Landes, Landtag und Landesregierung (Art. 64 – 115)

7. Sitzung: 14. November 2016, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Erziehung, Bildung, Sport (Art. 48 – 63)

8. Sitzung: 19. Dezember 2016, Gesetzgebung, Bürgerbeteiligung, Rechtspflege, Selbstverwaltung, Haushalt (Art. 116 – 150)

9. Sitzung: 13. Januar 2017, Staatsziele, Präambel, Übergangsbestimmungen (Art. 151 – 161), ggf. Identifikation unstreitig zu streichender Bestimmungen

10. bis 12. Sitzung: 15. Februar 2017 bis 17. Februar 2017, Dreitägige Expertenanhörung (10.-12. Sitzung)

15. Mai 2017, ab 10.00 Uhr: Besuch hessischer Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Schülerbeteiligung; ab 13.00 Uhr: Diskussion mit Mitgliedern der Enquetekommission

13. Sitzung: 22. Mai 2017, 11.30 Uhr, Expertenanhörung; Schülerbeteiligung; Bürgerforen; weiteres Verfahren

 

 

 

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