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Informationen zur Plenarsitzung am 24. März 2020

Montag, 23.03.2020

Parlament ist handlungsfähig und wird wichtige Beschlüsse zur Bewältigung der aktuellen Situation fassen

Wiesbaden – „Das Parlament ist auch in Zeiten der Corona-Pandemie handlungsfähig und wir werden wichtige Beschlüsse zur Bewältigung der aktuellen Situation fassen“, teilte Landtagspräsident Boris Rhein heute mit und informierte über den Ablauf der Plenarsitzung am 24. März 2020.

Zum Beginn der Plenarsitzung wird der Präsident der Opfer der Anschläge von Volkmarsen und Hanau gedenken. Neben einer Regierungserklärung zum Thema „Corona – Herausforderung für Hessen“ soll auch ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, mit dem die finanziellen Folgen des Coronavirus bewältigt werden sollen. Außerdem sollen ein Gesetzesentwurf aller Fraktionen für ein Untersuchungsausschussgesetz, eine Verschiebung der Personalratswahlen, ein Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz sowie ein Gesetz zur effektiven Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beschlossen werden. Auch die Beratung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften soll beraten werden.

Um einen reibungslosen Ablauf der Plenarsitzung zu gewährleisten, werden seitens der Landtagsverwaltung alle erdenklichen Vorkehrungen zum Schutz der Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung sowie der Mitarbeiter und Pressevertreter, getroffen.

Für alle Bürgerinnen und Bürger steht der Livestream auf der Landtagswebseite und über hessenschau.de als Angebot zur Verfügung, mit dem sie die Politik im Parlament verfolgen können.

Link Livestream:

https://hessischer-landtag.de/livestream

 

 

 

 

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