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Innenausschuss - 104. Sitzung

Dienstag, 19.06.2018, 20:30 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 19/6527 NEU zu Drucks. 19/5412
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    INA 19/104 – 19.06.2018
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, FDP)
    Zuvor wurde der Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, zu dem Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung eine Anhörung durchzuführen, abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, FDP)

Punkt 2:
Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 19/6530 zu Drucks. 19/6451
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

Punkt 3:
Verschiedenes