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Innenausschuss - 4 öffentliche Anhörungen

Donnerstag, 07.06.2018, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

10:00 Uhr
Nicht öffentliche Sitzung – Bericht des Ministers des Innern und für Sport über den Polizeieinsatz im Rahmen des Schlossgrabenfestes

10:30 Uhr
98. Sitzung:
Anhörung zu dem  Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
– Drucks. 19/6053

99. Sitzung:
Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes
– Drucks. 19/6162

100. Sitzung:
Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main
– Drucks. 19/6164

101. Sitzung:
Anhörung zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
- Drucks. 19/6451

Plenarsaal

Eingang: Pforte Kavalierhaus – Bitte Personalausweis mitbringen.
Es wird gebeten, die Teilnahme von mehr als fünf Personen vorab telefonisch unter der Telefon-Nr. 0611 350351 – Frau Dr. Lindemann – oder unter der Telefon-Nr. 0611 350344 mitzuteilen.
Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer am Tag der Anhörung an der Pforte Kavalierhaus

 

102. Sitzung – zu Punkt 1 und 2 öffentlich – im Anschluss an die Anhörungen:

Öffentlicher Teil
Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffen Rasseliste abschaffen – Beißvorfälle effektiv verhindern – Tierschutz verbessern – Drucks. 19/6432

Punkt 2: – zur abschließenden Beratung –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Förderung der Akzeptanz von Feuerwehrleuten im Zivilberuf und Einführung eines Feuerwehrzeugnisses – Drucks. 19/6005

Nicht öffentlicher Teil
Punkt 3:
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen – Drucks. 19/5271
INA, SIA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/65 –
– Ausschussvorlage SIA 19/119 –
(verteilt: Teil 1 am 22.03.; Teil 2 am 11.04.2018)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 12.04.2018 (91. INA-Sitzung)
(verteilt am 23.04.2018)
Beschluss des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vom 09.05.2018:
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss überlässt dem federführenden Innenausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einstimmig)

Punkt 4:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen – Drucks. 19/5412
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/5782
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 19/6082
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucks. 19/6168
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/63 –
(verteilt: Teil 1 am 30.01.18, Teil 2 am 01.02.18; Teil 3 am 06.02.18, Teil 3 – NEU am 07.02.18)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 08.02.2018 (86. INA-Sitzung)
(verteilt am 06.03.02018)

Punkt 5:
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 19/6435 zu Drucks. 19/5961

Punkt 6:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG) – Drucks. 19/6076
INA, KPA
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 19/6433
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/68 –
– Ausschussvorlage KPA 19/52 –
(verteilt: Teil 1 am 02.05.2018; Teil 2 am 08.05.2018)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 09.05.2018 (95. INA-Sitzung)
(verteilt am: 30.05.2018)

Punkt 7:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und glücksspielrechtlicher Zuständigkeiten – Drucks. 19/6403

Punkt 8:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Redet ihr noch oder digitalisiert ihr schon?“ – E-Government in Hessen endlich voranbringen – Drucks. 19/5165

Punkt 9:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – Drucks. 19/5272
INA, SIA
Beschluss des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses vom 09.05.2018:
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss überlässt dem federführenden Innenausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen DIE LINKE)

Punkt 10:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherheitsprogramm KOMPASS sorgt landesweit für ein Plus an Sicherheit – Drucks. 19/6414

Punkt 11:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

Punkt 12:
ELB-Dokumente
TOP A: Kenntnisnahme ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unions-bürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden
– COM(2018) 212 final
Informationsvermerk
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
– COM(2018) 234 final
Informationsvermerk
c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhü-tung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
– COM(2018) 213 final
Informationsvermerk
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente
TOP B: Beratung
Anmeldungen zur Beratung können bis drei Tage (Montag) vor der Sitzung erfolgen.

Punkt 13:
a) Petition Nr. 04202/19
b) Petition Nr. 04565/19

Punkt 14:
Bericht des Ministers des Innern und für Sport betreffend Sponsoringleistungen an die Hessische Landesregierung;
Berichtszeitraum: Juni 2015 bis Mai 2017
hierzu:
– Ausschussvorlage INA 19/72 –
(eingegangen am 24.05.2018; verteilt am 30.05.2018)

Punkt 15:
Verschiedenes

Nachtrag:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der FDP betreffend der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen von Abschleppaufträgen – Drucks. 19/6493

Nachtrag 2:
Dringlicher Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 19/6451

Nachtrag 3:
Öffentlicher Teil
zu Punkt 2: – zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Dank und Anerkennung für die Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes sowie Förderung und Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit und des Ehrenamtes durch die Hessische Lan-desregierung
– Drucks. 19/6500 –
Nicht öffentlicher Teil
zu Punkt 4:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/6502 –
zu Punkt 6:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/6501 –