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Innenausschuss - 76. Sitzung

Donnerstag, 28.09.2017, 18:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

im Anschluss an die Plenarsitzung
Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 19/5273
hier: Beschlussfassung über eine Anhörung

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG) – Drucks. 19/5275
hier: Beschlussfassung über eine Anhörung

Punkt 3:
Gesetzentwurf
der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften – Drucks. 19/5248
hier: Beschlussfassung über eine Anhörung

Punkt 4:
Gesetzentwurf
der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes – Drucks. 19/5243
hier: Beschlussfassung über eine Anhörung

  • Beschluss zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4: Am Donnerstag, 9. November finden zu allen vier Gesetzentwürfen Anhörungen statt.
    Die Fraktionen benennen die Anzuhörenden bis Donnerstag, 5. Oktober 2017. Die Obleute verständigen sich auf einen Termin für eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Auswertung einzelner Anhörungen, sofern dies notwendig ist.

Punkt 5:

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