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Innenausschuss - 83. Sitzung

Donnerstag, 30.11.2017, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes – Drucks. 19/5243
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/55 –
(verteilt: Teil 1 am 02.11.; Teil 2 am 08.11. und Teil 3 am 13.11.2017)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung – 77. Sitzung des Innenausschusses – am 09.11.2017
(verteilt am 16.11.2017)

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, Enth. FDP)

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften – Drucks. 19/5248
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/56 –
(verteilt: Teil 1 am 03.11.; Teil 2 am 08.11. und Teil 3 am 13.11.2017)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung – 78. Sitzung des Innenausschusses – am 09.11.2017
(verteilt am 20.11.2017)

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, Enth. FDP)

Punkt 3:
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen  – Drucks. 19/5271
INA, SIA
Beschluss des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses vom 09.11.2017 (67. Sitzung):
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, eine Anhörung durchzuführen.
(einstimmig)

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Innenausschuss wird am 12. April 2018 eine öffentliche mündliche Anhörung durchführen.
    Die Fraktionen werden gebeten, die Benennungen bis zum 22. Dezember 2017 in der Geschäftsstelle einzureichen.
    Zuvor war der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Antrag, Drucks. 19/5272, betreffend Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, zusammen mit dem Gesetzentwurf in die Anhörung zu nehmen, abgelehnt worden.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen DIE LINKE)

Punkt 4:
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 19/5439 zu Drucks. 19/5273
(falls vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5450 anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, FDP)
    Zuvor war der Änderungsantrag, Drucks. 19/5450, angenommen worden.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, Enth. FDP)

Punkt 5:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG) – Drucks. 19/5440 zu Drucks. 19/5275
(falls vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 19/5468, anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, Enth. FDP)
    Zuvor war der Änderungsantrag, Drucks. 19/5468, angenommen worden.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, FDP, Enth. DIE LINKE)

Punkt 6:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen – Drucks. 19/5412

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Innenausschuss wird am 8. Februar 2018 eine öffentliche mündliche Anhörung durchführen.

Punkt 7:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend neues Verfassungsschutzgesetz unverzüglich vorlegen– Drucks. 19/4877

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, die Nummern 1 und 2 des Antrags abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE und FDP)
    Zuvor hatte die antragstellende Fraktion die Nummer 3 des Antrags für erledigt erklärt.

Punkt 8:
a) Berichtsantrag der Abg. Gnadl, Faeser, Hartmann, Holschuh, Rudolph (SPD) und Fraktion betreffend legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von islamistischen Extremisten – Drucks. 19/4839
hierzu:
Bericht des HMdIuS vom 03.10.2017
– Ausschussvorlage INA 19/59 –
(verteilt am: 16.10.2017)
b) Berichtsantrag der Abg. Gnadl, Faeser, Hartmann, Holschuh, Rudolph (SPD) und Fraktion betreffend legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel bei Anhängern der rechtsextremen Szene – Drucks. 19/4840
hierzu:
Bericht des HMdIuS vom 23.10.2017
– Ausschussvorlage INA 19/61 –
(verteilt am: 10.11.2017)
c) Berichtsantrag der Abg. Gnadl, Faeser, Hartmann, Holschuh, Rudolph (SPD) und Fraktion betreffend legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel bei Anhängern der militanten linken Szene – Drucks. 19/4841
hierzu:
Bericht des HMdIuS vom 11.10.2017
– Ausschussvorlage INA 19/60 –
(verteilt am: 24.10.2017)

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Die Berichtsanträge gelten mit der Entgegennahme der Berichte im Innenausschuss als erledigt.

Punkt 9:
Berichtsantrag der Abg. Roth, Merz, Faeser, Alex, Decker, Di Benedetto, Eckert, Franz, Gnadl, Hartmann, Holschuh, Rudolph, Dr. Sommer, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Abschiebungen von jungen Menschen in Schulausbildung und beruflicher Ausbildung
Drucks. 19/5064
SIA, INA
hierzu:
Schreiben des HMdIuS vom 21.08.2017
– Ausschussvorlage SIA 19/104 –
– Ausschussvorlage INA 19/54 –
(verteilt am 05.09.2017)

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
    Der Minister sagt zu, den Fraktionen den hessischen Erlass zur Verfügung zu stellen.

Punkt 10:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Minister erteilt Informationen.

Punkt 11:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanz-hilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019 – Drucks. 19/5326
HHA, HAA, EUA, INA, KPA, RTA, WVA, ULA, WKA, SIA
Beschluss des Haushaltsausschusses vom 15.11.2017 (46. Sitzung):
Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Hessischen Landtags zu bitten, den Finanzhilfebericht den Fachausschüssen mit der Bitte zuzuleiten, zu den Finanzhilfen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Einschätzung oder Empfehlung aus fachlicher Sicht abzugeben.
Ferner kommt der Haushaltsausschuss überein, zu bitten, dass jedes Mitglied des Haushaltsausschusses und des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung ein komplettes Exemplar des Finanzhilfeberichts erhält.

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Innenausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen besprochen und zur Kenntnis genommen.

Punkt 12:
Mitteilungen des Ministers des Innern und für Sport zur Neuregelung des Einstellungsverfahrens für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an der Polizeiakademie Hessen (HPA)

  • Beschluss:
    INA 19/83 – 30.11.2017
    Der Minister erteilt Informationen und sagt zu, den Fraktionen das Ergebnis der Beratungsgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Punkt 13:
Verschiedenes