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Innenausschuss - 88. Sitzung

Donnerstag, 08.03.2018, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
– zur abschließenden Beratung – in öffentlicher Sitzung
a) Antrag der Fraktion der FDP betreffend linksextreme Szene-Treffpunkte in Frankfurt
– Drucks. 19/6052

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Innenausschuss beschließt nach abschließender Beratung, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen FDF, Ent-haltung SPD)

b) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Extremismus jedweder Couleur entschlossen bekämpfen
– Drucks. 19/6133

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Innenausschuss beschließt nach abschließender Beratung, den Antrag mit folgendem Stimmenverhältnis zu den einzelnen Nummern des Antrags anzunehmen.
    Nr. 4: (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen FDP, Enthaltung SPD)
    Nrn. 1 – 3 und 5: (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen DIE LINKE, Enthaltung SPD, FDP)

Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Missachtung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages
– Drucks. 19/6113

  • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.

Punkt 3:
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Dunkelfeldstudie in Hessen durchführen
– Drucks. 19/6092

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, FDP)

Nicht öffentlicher Teil:

Punkt 4:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 19/5412
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 19/5782
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/63 –
(verteilt: Teil 1 am 30.01.18, Teil 2 am 01.02.18; Teil am 06.02.18, Teil 3 – NEU am 07.02.18)

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 5:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
– Drucks. 19/5463
hierzu:
Unterlagen zur Regierungsanhörung
(verteilt am 19.02.2018)

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen DIE LINKE, Enthaltung SPD)
    Zuvor war der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden, zu diesem Gesetzentwurf eine öffentliche, mündliche Anhörung durchzuführen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen SPD, DIE LINKE)

Punkt 6:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz und anderer Vorschriften
– Drucks. 19/5795
hierzu:
Unterlagen zur Regierungsanhörung
(verteilt am 19.02.2018)

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (einstimmig)

Punkt 7:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
– Drucks. 19/6053

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Innenausschuss führt zu dem Gesetzentwurf am 7. Juni 2018 eine öffentliche, mündliche Anhörung durch.

Punkt 8:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG)
– Drucks. 19/6076
INA, KPA

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Innenausschuss führt zu dem Gesetzentwurf am 9. Mai 2018 eine öffentliche, mündliche Anhörung durch.

Punkt 6:
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Dunkelfeldstudie in Hessen durchführen
– Drucks. 19/6092

Punkt 9:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend gewalttätige Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete, Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute, Jobcenter-Mitarbeiter und Mitarbeiter aus weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes
– Drucks. 19/5259
RTA, INA
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 04.01.2018
– Ausschussvorlage RTA/19/43 –
– Ausschussvorlage INA/19/62 –
(eingegangen und verteilt am 16.01.2018)

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Berichtsantrag bleibt auf der Tagesordnung. Der Staatssekre-tär sagt weitere Informationen zu.

Punkt 10:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Staatssekretär erteilt Informationen.

Punkt 11:
Petition Nr. 04202/19
Neuordnung der Wahlkreise

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Die Petition wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 12:
ELB-Dokumente

  • Beschluss:
    INA 19/88 – 08.03.2018
    Der Innenausschuss hat die ELB-Dokumente COM(2017) 793 final und COM(2017) 794 final zur Kenntnis genommen.

Punkt 13:
Verschiedenes