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Innenausschuss - 94. Sitzung

Dienstag, 24.04.2018, 19:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

gemeinsam mit dem Unterausschuss Datenschutz, 15. Sitzung

im Anschluss an die Plenarsitzung

Sitzungsraum 204 M

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit
– Drucks. 19/6259 zu Drucks. 19/5728
INA, UDS
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/6300
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 19/6326
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    INA 19/94 – 24.04.2018
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6300 und des mündlich eingebrachten Änderungsantrags in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE und FDP)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 19/6300, angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen DIE LINKE, Enthaltung SPD)
    Ebenso wurde der mündliche Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Art. 1 wird wie folgt geändert:
    1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
    a) Nach den Wörtern „VIERTER TEIL“ werden die Wörter
    „Anspruch auf Informationszugang“ durch das Wort „Informationsfreiheit“
    ersetzt.
    b) Nach § 86 werden die Wörter „Verfahren bei Beteiligung
    einer betroffenen Person“ durch die Wörter „Verfahren
    bei Beteiligung Dritter“ ersetzt.
    2. In § 4 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „oder“ gestrichen.
    angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung FDP, Nichtbeteiligung SPD und DIE LINKE)
    Ferner wurde der Änderungsantrag, Drucks. 19/6326, abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen FDP, Enthaltung SPD)
     
  • Beschluss:
    UDS 15/19 – 24.04.2018
    Der Unterausschuss Datenschutz empfiehlt dem Innenausschuss, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des Änderungsantrags 19/6300 und des mündlich eingebrachten Änderungsantrags zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE und FDP)
    Zuvor hat der Unterausschuss Datenschutz die die Änderungsanträge mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie der Innenausschuss beschieden.

Punkt 2:
Verschiedenes