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Innenausschuss - Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz

Mittwoch, 09.05.2018, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Sitzungsraum 510 W

95. Sitzung (10:00 Uhr):
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (2. DRÄndG) – Drucks. 19/6076
INA, KPA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/68 –
– Ausschussvorlage KPA 19/52 –
(verteilt: Teil 1 am 02.05.2018)

Eingang: Pforte Kavalierhaus
Bitte Personalausweis mitbringen.
Es wird gebeten, die Teilnahme (Gruppen ab 5 Personen) vorab telefonisch unter der Telefon-Nr. 0611 350351 – Frau Dr. Lindemann – oder unter der Telefon-Nr. 0611 350344 – Frau Eisert – mitzuteilen.
Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer am Tag der Anhörung an der Pforte Kavalierhaus

 

96. Sitzung (im Anschluss an die 95. Sitzung):

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen – Drucks. 19/5412
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/5782
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 19/6082
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucks. 19/6168
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/63 –
(verteilt: Teil 1 am 30.01.18, Teil 2 am 01.02.18; Teil 3 am 06.02.18,
Teil 3 – NEU am 07.02.18)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 08.02.2018 (86. INA-Sitzung)
(verteilt am 06.03.02018)

  • Beschluss:
    INA 19/96 – 09.05.2018
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2:
a) Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der FDP betreffend Analysesofteware von Palantir Technologies – Drucks. 19/6231

  • Beschluss:
    INA 19/96 – 09.05.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.

b) Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Analyseplattform Palantir Gotham – Drucks. 19/6349

  • Beschluss:
    INA 19/96 – 09.05.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.

Punkt 3:
Dringlicher Berichtsantrag des Abg. Schaus (DIE LINKE) und Fraktion betreffend gewaltsame Eskalation mit zahlreichen Verletzten bei unrechtmäßigem Abschiebeversuch zwischen Polizei und Arbeitskreis-Asyl in Witzenhausen
– Drucks. 19/6343

  • Beschluss:
    INA 19/96 – 09.05.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.

Punkt 4:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 19/96 – 09.05.2018
    Der Minister erteilt Informationen.

Punkt 5:
ELB-Dokumente
TOP A: Kenntnisnahme ohne Beratung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen
Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) –
COM(2018) 252 final
Anhang
Informationsvermerk
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im
Infopoint Europa -> Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der
jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente
TOP B: Beratung
Anmeldungen zur Beratung können bis drei Tage (Montag) vor der Sitzung erfolgen.

  • Beschluss:
    INA 19/96 – 09.05.2018
    Der Innenausschuss hat das ELB-Dokument zur Kenntnis genommen.

Punkt 6:
a) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhe-bungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucks. 19/5839
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucks. 19/6375
INA, HHA
b) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 19/5961
INA, HHA

  • Beschluss zu Drucks. 19/5839:
    INA 19/96 – 09.05.2018
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum – vorbehaltlich der Zustimmung
    des Haushaltsausschusses –, den Gesetzentwurf unter
    Berücksichtigung des Änderungsantrags anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen SPD, DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag mit demselben Stimmenverhältnis
    angenommen.

    Beschluss zu Drucks. 19/5961:
    INA 19/96 – 09.05.2018
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum – vorbehaltlich der Zustimmung
    des Haushaltsausschusses –, den Gesetzentwurf abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen DIE LINKE, Enthaltung
    SPD)

Punkt 7:
Verschiedenes