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Innenausschuss - Anhörung zum Verfassungsschutz

Donnerstag, 08.02.2018, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Sitzungsraum 501 A

86. Sitzung:

Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 19/5412

mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/5782 -

Eingang: Pforte Kavalierhaus
Anmeldung für interessierte Bürger/innen als Zuhörer am Tag der Anhörung in der Telefonzentrale an der Pforte Kavalierhaus. Bitte Personalausweis mitbringen. Es wird gebeten, die Teilnahme (Gruppen ab 5 Personen) vorab telefonisch unter der Telefon-Nr. 0611 350351 – Frau Dr. Lindemann – oder unter der Telefon-Nr. 0611 350 344 – Frau Eisert – mitzuteilen.
 

87. Sitzung (im Anschluss an die 86. Sitzung):

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
– Drucks. 19/5463

  • Beschluss:
    INA 19/87 – 08.02.2018
    Der Minister sagt zu, die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.

Punkt 2:
Gesetzentwurfder Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz und anderer Vorschriften
– Drucks. 19/5795

  • Beschluss:
    INA 19/87 – 08.02.2018
    Der Minister sagt zu, die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.

Punkt 3:
a) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung
– Drucks. 19/5839
INA, HHA
b) Gesetzentwurf
der Fraktion der DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 19/5961
INA, HHA

  • Beschluss:
    INA 19/87 – 08.02.2018
    Der Innenausschuss führt am 12. April 2018 eine öffentliche mündliche Anhörung zu den beiden Gesetzentwürfen durch.
    Zuvor waren die Anträge der LINKEN und der FDP abgelehnt worden, die Anhörung im Mai bzw. im Juni durchzuführen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen DIE LINKE, FDP, Enth. SPD)

Punkt 4:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend gewalttätige Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete, Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute, Jobcenter-Mitarbeiter und Mitarbeiter aus weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes
– Drucks. 19/5259
RTA, INA
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 04.01.2018
– Ausschussvorlage RTA/19/43 –
– Ausschussvorlage INA 19/62 –
(eingegangen und verteilt am 16.01.2018)

  • Beschluss:
    INA 19/87 – 08.02.2018
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 5:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 19/87 – 08.02.2018
    Der Minister erteilt Informationen.

Punkt 6:
ELB-Dokumente
TOP A: Kenntnisnahme ohne Beratung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
– COM(2017) 772 final
Informationsvermerk

  • Beschluss:
    INA 19/87 – 08.02.2018
    Der Innenausschuss hat das ELB-Dokument COM (2017) 772 final zur Kenntnis genommen.

TOP B: Beratung
Anmeldungen zur Beratung können bis drei Tage (Montag) vor der Sitzung erfolgen.

Punkt 7:
Petition Nr. 04202/19
Neuordnung der Wahlkreise

  • Beschluss:
    INA 19/87 – 08.02.2018
    Die Petition wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 8:
Verschiedenes