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Innenausschuss gemeinsam mit Haushaltsausschuss

Dienstag, 22.05.2018, 20:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

97. Sitzung des Innenausschusses, gemeinsam mit der 65. Sitzung des Haushaltsausschusses

Sitzungsraum 510 W

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung
– Drucks. 19/6434 zu Drucks. 19/5839
INA, HHA

  • Beschluss:
    INA 19/97 – 22.05.2018
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung in der Fassung der zweiten Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen SPD, DIE LINKE)
    Berichterstattung: Abg. Eva Goldbach
    Beschlussempfehlung: Drucks. 19/6473
    Beschluss:
    HHA 19/56 – 22.05.2018
    Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum in dritter Lesung die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der zweiten Lesung zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen SPD, DIE LINKE)

Punkt 2:
Verschiedenes
a) Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetz
– Drucks. 19/6451
Der Innenausschuss beabsichtigt, vorbehaltlich der Überweisung des Dringlichen Gesetzentwurfs, in der Sitzung am 7. Juni 2018 eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 25. Mai 2018, 12:00 Uhr zu benennen.
Die Anzuhörenden werden gebeten, bis zum 5. Juni 2018 eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.
Die Auswertung der Anhörung wird in der Sitzung am 7. Juni 2018 durchgeführt.
b) Sitzung am 7. Juni 2018
Wegen der gleichzeitig stattfindenden Innenministerkonferenz wird der Minister im Innenausschuss durch den Staatssekretär vertreten.