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Konstituierende Sitzung des UNA 20/1

Konstituierende Sitzung des UNA 20/1

Unter der Leitung des Präsidenten des Hessischen Landtages, Boris Rhein, hat sich heute der Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) konstituiert. „Die parlamentarische Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Untersuchungsausschüsse sind das ureigene Recht des Parlaments und das stärkste Mittel zur Kontrolle der Exekutive“, sagte Rhein in der konstituierenden Sitzung.

Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde der Abgeordnete Christian Heinz (CDU) bestimmt. Heinz leitete in der 19. Wahlperiode bereits die Untersuchungsausschüsse „Biblis“ und „Palantir“.  „Der Ausschuss wird noch vor der Sommerpause mit seiner Arbeit beginnen und über die ersten Beweisanträge beraten. Als Vorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass wir unvoreingenommen, gemeinsam und konstruktiv die Aufträge aus dem Einsetzungsbeschluss angehen“, kündigte Heinz an. Stellvertretender Vorsitzender wird der Abgeordnete Hermann Schaus (DIE LINKE).

Folgende ordentliche Mitglieder gehören dem Untersuchungsausschuss an (Obleute – sind unterstrichen): 

CDU                                                                            

Abg. Holger Bellino
Abg. Christian Heinz
Abg. Jörg Michael Müller
Abg. Max Schad
Abg. Uwe Serke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                        

Abg. Eva Goldbach
Abg. Vanessa Gronemann
Abg. Lukas Schauder

SPD

Abg. Nadine Gersberg
Abg. Gerald Kummer
Abg. Günter Rudolph                                                                             

AfD

Abg. Dirk Gaw
Abg. Klaus Herrmann

Freie Demokraten

Abg. Stefan Müller

DIE LINKE

Abg. Hermann Schaus

 

Stellvertretende Mitglieder:

CDU

Abg. Sabine Bächle-Scholz  
Abg. Dirk Bamberger
Abg. Dr. Ralf-Norbert Bartelt
Abg. Alexander Bauer      
Abg. Andreas Hofmeister 
Abg. Hartmut Honka     
Abg. Petra Müller-Klepper
Abg. Michael Ruhl     
Abg. Frank Steinraths
Abg. Ismail Tipi

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                        

Abg. Taylan Burcu
Abg. Miriam Dahlke
Abg. Hildegard Förster-Heldmann          
Abg. Jürgen Frömmrich                           
Abg. Frank Kaufmann 
Abg. Mirjam Schmidt                            

SPD                                                                            

Abg. Wolfgang Decker
Abg. Nancy Faeser                                 
Abg. Karin Hartmann                             
Abg. Daniela Sommer
Abg. Oliver Ulloth                                    
Abg. Turgut Yüksel                                                                              

AfD                                                                             

Abg. Arno Enners
Abg. Dr. Frank Grobe
Abg. Volker Richter  
Abg. Bernd Vohl                              

Freie Demokraten                                                     

Abg. Jürgen Lenders
Abg. Yanki Pürsün  

DIE LINKE                                                                  

Abg. Torsten Felstehausen
Abg. Janine Wissler