Unter der Leitung des Präsidenten des Hessischen Landtages, Boris Rhein, hat sich heute der Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) konstituiert. „Die parlamentarische Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Untersuchungsausschüsse sind das ureigene Recht des Parlaments und das stärkste Mittel zur Kontrolle der Exekutive“, sagte Rhein in der konstituierenden Sitzung.
Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde der Abgeordnete Christian Heinz (CDU) bestimmt. Heinz leitete in der 19. Wahlperiode bereits die Untersuchungsausschüsse „Biblis“ und „Palantir“. „Der Ausschuss wird noch vor der Sommerpause mit seiner Arbeit beginnen und über die ersten Beweisanträge beraten. Als Vorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass wir unvoreingenommen, gemeinsam und konstruktiv die Aufträge aus dem Einsetzungsbeschluss angehen“, kündigte Heinz an. Stellvertretender Vorsitzender wird der Abgeordnete Hermann Schaus (DIE LINKE).
Folgende ordentliche Mitglieder gehören dem Untersuchungsausschuss an (Obleute – sind unterstrichen):
CDU
Abg. Holger Bellino
Abg. Christian Heinz
Abg. Jörg Michael Müller
Abg. Max Schad
Abg. Uwe Serke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abg. Eva Goldbach
Abg. Vanessa Gronemann
Abg. Lukas Schauder
SPD
Abg. Nadine Gersberg
Abg. Gerald Kummer
Abg. Günter Rudolph
AfD
Abg. Dirk Gaw
Abg. Klaus Herrmann
Freie Demokraten
Abg. Stefan Müller
DIE LINKE
Abg. Hermann Schaus
Stellvertretende Mitglieder:
CDU
Abg. Sabine Bächle-Scholz
Abg. Dirk Bamberger
Abg. Dr. Ralf-Norbert Bartelt
Abg. Alexander Bauer
Abg. Andreas Hofmeister
Abg. Hartmut Honka
Abg. Petra Müller-Klepper
Abg. Michael Ruhl
Abg. Frank Steinraths
Abg. Ismail Tipi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abg. Taylan Burcu
Abg. Miriam Dahlke
Abg. Hildegard Förster-Heldmann
Abg. Jürgen Frömmrich
Abg. Frank Kaufmann
Abg. Mirjam Schmidt
SPD
Abg. Wolfgang Decker
Abg. Nancy Faeser
Abg. Karin Hartmann
Abg. Daniela Sommer
Abg. Oliver Ulloth
Abg. Turgut Yüksel
AfD
Abg. Arno Enners
Abg. Dr. Frank Grobe
Abg. Volker Richter
Abg. Bernd Vohl
Freie Demokraten
Abg. Jürgen Lenders
Abg. Yanki Pürsün
DIE LINKE
Abg. Torsten Felstehausen
Abg. Janine Wissler
