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Lübcke-Untersuchungs­ausschuss einigt sich auf Zeugen

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 20/1, Christian Heinz (CDU). Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2021

Ehemaliger Justizminister von Plottnitz und früherer OLG-Richter Bill sollen Akten bei Bundesbehörden sichten

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat sich auf eine Zeugenliste geeinigt: In einer internen Sitzung des Gremiums am Mittwoch in Wiesbaden beschlossen die Abgeordneten einen gemeinsamen Beweisantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten.

Demnach sollen bis März 2023 insgesamt 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige von den Ausschussmitgliedern angehört und befragt werden. Im April 2023 können nach Vorstellung der vier Fraktionen dann die Verhandlungen zu einem Abschlussbericht beginnen, der im Juli 2023 vorgestellt werden soll. Im Herbst 2023 sind Landtagswahlen in Hessen, dann endet die Legislaturperiode. Der Beweisantrag wird auf Wunsch des Untersuchungsausschusses nicht veröffentlicht, um weniger prominente Zeugen auf der Liste zu schützen.

Außerdem bestimmte der Untersuchungsausschuss am Mittwoch zwei Ermittlungsbeauftragte. Der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz und der frühere Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, Josef Bill, sollen künftig im Auftrag des Gremiums beim Generalbundesanwalt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt weitere Akten zum Mordfall Lübcke sichten.

Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) sagte nach der Sitzung: „Der Fahrplan steht. Der Untersuchungsausschuss hat sich mit dem heutigen Beschluss der Zeugenliste selbst einen umfangreichen Arbeitsauftrag erteilt.“ Die parlamentarische Aufarbeitung des Falls sei sehr wichtig, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke zu untersuchen.

Die Sitzung am zweiten Todestag von Dr. Walter Lübcke begann mit einer Schweigeminute. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Der Untersuchungsausschuss hatte sich im Sommer 2020 konstituiert.