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Lübcke-Untersuchungsausschuss befragt weitere Sachverständige

Donnerstag, 27.05.2021

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hört am Freitag, 28. Mai 2021, den stellvertretenden Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, an. Dieser Tagesordnungspunkt ist nichtöffentlich. „Es wird dabei um die Struktur und die Arbeitsweise des LfV gehen. Beides unterliegt der Geheimhaltung. Deshalb können wir die Befragung dieses Experten nicht in der Öffentlichkeit vornehmen“, erläutert der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU).

Von 13 Uhr an befragen die Ausschussmitglieder dann in öffentlicher Sitzung einen weiteren Experten zum Thema Rechtsextremismus: Der Soziologe Dr. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena wird seine Erkenntnisse darlegen und Fragen beantworten.

Wegen der Corona-Pandemie gilt im Plenarsaal abermals ein strenges Hygiene- und Abstandskonzept. Auch für diese Sitzung stehen nur jeweils 17 Plätze für Journalistinnen und Journalisten sowie Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne des Parlaments zur Verfügung. Weil es insgesamt rund 20 Anmeldungen gab, konnte die Landtagsverwaltung alle Wünsche nach einer Teilnahme an der Ausschusssitzung berücksichtigen.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich im Sommer 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hatte in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 30. Juni 2020 gesagt: „Die parlamentarische Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Untersuchungsausschüsse sind das ureigene Recht des Parlaments und das stärkste Mittel zur Kontrolle der Exekutive.“

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