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Maßnahmen gegen Verbreitung des Corona-Virus

Landtagspräsident Boris Rhein im Plenarsaal. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei. Fotograf: Volker Watschounek 2019

Auf der Grundlage des Art. 86 Satz 4 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages werden zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (COVID-19) folgende Anordnungen erlassen.

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Schnelltests an Plenar- und Ausschusstagen

Zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebes während der Corona-Pandemie hat der Ältestenrat des Hessischen Landtages weitreichende Beschlüsse gefasst, die Landtagspräsident Boris Rhein wie folgt erläutert:

„Der Hessische Landtag kann es sich nicht aussuchen, ob er tagt oder nicht. Notwendige Gesetze müssen gelesen und beschlossen werden. Der Haushalt 2021 muss eingebracht werden. Er ist die finanzielle Grundlage für das Land. Deswegen muss es oberstes Ziel sein, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Funktion und die Handlungsfähigkeit der Ersten Gewalt zu gewährleisten. Dafür haben wir ein Bündel an Maßnahmen geschnürt:

  • klare Abstandsregelungen im Plenarsaal und eine geänderte Sitzordnung,
  • freiwillige Testungen vor Ausschuss- und Plenarsitzungen, denn jede Testung stellt eine Reduzierung des Risikos von Infektionsketten dar,
  • ab Montag (9. November 2020) die Pflicht in der gesamten Liegenschaft des Hessischen Landtages und damit auch im Plenarsaal und am Platz im Plenarsaal Mund-Nasen-Schutz zu tragen (siehe Allgemeinverfügung Maskenpflicht).

Ich halte diese Bausteine für besonders wichtig, um Infektionsketten zu verhindern und die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Die Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und angemessen.“

 

 

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