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Neuer Kurzfilm erklärt Petitionsverfahren - Petitionen sind ein Verfassungsrecht

Freitag, 04.12.2020

Wiesbaden – „Ein Reiterhof in Hessen. Gut gelaunte Kinder, glückliche Pferde – so sieht es heute hier aus. Doch das war nicht immer so, denn der Reiterhof sollte geschlossen werden. Die Ställe wurden vor Jahrzehnten ohne Genehmigung errichtet. Rechtlich waren alle Möglichkeiten ausgeschöpft und der Abriss drohte. Die Besitzer haben als letzte Möglichkeit eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht.“

So wird in eingängiger Weise beispielhaft das Petitionsverfahren in einem neuen Kurzfilm des Hessischen Landtages erklärt. „Wir wollen mit neuen Medien über die Angebote für Bürgerinnen und Bürger informieren“, teilte Landtagspräsident Boris Rhein zur Veröffentlichung mit.

„Jeder hat die Möglichkeit, sich mit Bitten oder Beschwerden unmittelbar an die Volksvertretung zu wenden und so direkten Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Das Petitionsrecht ist ein Verfassungsrecht. Der Hessische Landtag hat für die Prüfung und Behandlung von Petitionen einen eignen Ausschuss. Nutzen Sie die Möglichkeit, die Ihnen die Verfassung bietet und wenden Sie sich bei Anliegen, die das Land Hessen betreffen, oder bei Beschwerden über Entscheidungen von Hessischen Behörden direkt an den Landtag. Denn nur hier können Ihnen die Abgeordneten direkt helfen und sich für Ihre Anliegen einsetzen“, erklärte Rhein.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Manuela Strube ergänzte: „Wir sind der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Wenden Sie sich direkt an uns. Eine Petition kann jeder einreichen, ohne Quorum, eine Unterschrift reicht. Wir sind bei allen Beanstandungen gegenüber Landesgesetzen oder Landesbehörden der richtige Ansprechpartner. Das Petitionsrecht gibt Ihnen die Möglichkeit, sich schriftlich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatliche Stellen in Hessen zu wehren. Bei Beschwerden gegen Bundesgesetze oder Bundesbehörden müssen Sie Ihre Petition direkt beim Deutschen Bundestag einreichen. Und beachten Sie bitte: Bei Gerichtsurteilen oder privatrechtlichen Streitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht tätig werden. Haben Sie diese Abwägungen getroffen und sind wir für Ihr Anliegen zuständig, dann wenden Sie sich gerne an uns.“

Im Falle des Reiterhofs hat die Petition geholfen. Alle Seiten wollen nun prüfen, wie ein Bebauungsplan erstellt werden kann, damit hier auch in Zukunft weiter mit Pferden gearbeitet werden kann. Es lohnt sich also, eine Petition einzureichen.

Zum Film im Youtube-Kanal des Hessischen Landtages: https://www.youtube.com/watch?v=ABQc7JTCuFs&feature=youtu.be

Die Kontaktdaten und weitere Informationen zum Petitionsausschuss finden Sie auf der Homepage des Hessischen Landtages.

 

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