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Petitionen von allgemeinem Interesse

Petitionen_ Foto: Ein Dokument wird unterschrieben - Fotolia, Rido

Hier finden Sie Petitionen, die von zahlreichen Personen mitgetragen werden.

Aufgrund der hohen Anzahl an Zuschriften zu den folgenden Petitionen findet die Unterrichtung der Unterstützerinnen und Unterstützer auf diesem Wege statt.

Petition 3747/19 - Bitte um Erhalt des hessischen Landgestüts Dillenburg

Zwischenstand zur Petition „Landgestüt Dillenburg“

Beim Hessischen Landtag sind zahlreiche Petitionen zum Thema „Erhalt des hessischen Landgestüts Dillenburg“ eingegangen.

Zwischenzeitlich hat sich die Landesregierung für die Beibehaltung des Gestüts entschieden. Dem zentralen Anliegen der Petitionen wurde damit Rechnung getragen.

Die Hengsthaltung in Dillenburg soll aufgegeben werden, die überbetriebliche Ausbildung für angehende Pferdewirte aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland bleibt bestehen, ebenso die Landesreit- und Fahrschule. Die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben erhalten.

Der Landesregierung wurden von der Stadt Dillenburg Vorschläge im Zusammenhang mit dem weiteren Betrieb des Gestütes vorgelegt, diese werden auf ihre Realisierungsfähigkeit geprüft.

Ein Zeitplan zur Umsetzung weiterer Maßnahmen wird nach Abschluss der Prüfung aller Vorschläge erstellt. Das Petitionsverfahren wurde daher zunächst ruhend gestellt.

Über den weiteren Ablauf des Petitionsverfahrens wird zu gegebener Zeit an dieser Stelle informiert.

Petition 3369/19 - Bitte um bessere Bedingungen an hessischen Schulen zur Umsetzung der Inklusion

Beim Hessischen Landtag ist die Petition „Bitte um bessere Bedingungen an hessischen Schulen zur Umsetzung der Inklusion „eingegangen.

Die Petition wurde vom Petitionsausschuss dem Kulturpolitischen Ausschuss zur Behandlung überwiesen. Das Hessische Kultusministerium wurde um Stellungnahme gebeten.

 

Aufgrund der hohen Anzahl an Zuschriften zur Petition 3369/19 findet die Unterrichtung der Unterstützerinnen und Unterstützer auf diesem Wege statt.

Petition 2487/19 - Kostenfreies Schülerticket für ganz Hessen

Beim Hessischen Landtag ist die Petition "Bitte um ein kostenfreies Schülerticket für ganz Hessen" eingegangen.

Die Petition wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zuständigkeitshalber vom Petitionsausschuss überwiesen.

Auf Bitte und Beschlussfassung des Hessischen Landtags in seiner 79. Plenarsitzung am 13.07.2016 wurden die Petenten vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung über die Sach- und Rechtslage unterrichtet.

Mittlerweile konnten die Verhandlungen mit den beteiligten Verkehrsverbünden abgeschlossen werden.

Wie auch inzwischen mehrfach der Presse zu entnehmen war, soll das hessenweit gültige Schülerticket für 365 Euro im Jahr ab dem Schuljahr 2017/2018 eingeführt werden.

 

Petition 1931/19 - Hebammenversorgung in Hessen

Beim Hessischen Landtag ist die Petition "Hebammenversorgung in Hessen" eingegangen.

Die Petition wurde vom Petitionsausschuss dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur Behandlung überwiesen. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration wurde um Stellungnahme gebeten.