Direkt zum Inhalt

Petitionen von allgemeinem Interesse

Petitionen_ Foto: Ein Dokument wird unterschrieben - Fotolia, Rido

Hier finden Sie Petitionen, die von zahlreichen Personen mitgetragen werden.

Aufgrund der hohen Anzahl an Zuschriften zu den folgenden Petitionen findet die Unterrichtung der Unterstützerinnen und Unterstützer auf diesem Wege statt.

Gutes Lernen gelingt nur mit kühlem Kopf

Beim Hessischen Landtag wurde von der Landesschüler/-innenvertretung die Petition "Gutes Lernen gelingt nur mit kühlem Kopf - Bitte um neue Regeln für Unterricht bei großer Hitze (Hitzefrei)" eingereicht.
Die Petition wurde dem Petitionsausschuss überwiesen. Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

Beim Hessischen Landtag ist die Petition "Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen" (Petition 570/20) eingegangen. Die Petitionsübergabe erfolgte am 13.12.2019. Die Petition wurde dem Innenausschuss zur Behandlung überwiesen.

In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 hat der Hessische Landtag auf Empfehlung des Innenausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Der abschließende Bescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport erfolgte am 30.01.2020.

 

Bauen in Hessen nur noch barrierefrei

Beim Hessischen Landtag ist die Petition „Bauen in Hessen nur noch barrierefrei“ (431/20), eingereicht vom Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e. V. Herrn Paul Weimann, Gärtnerweg 3 in 60322 Frankfurt am Main eingegangen. Herr Landtagspräsident Rhein hat diese inklusive der gesammelten 25.000 Unterschriften am 27.06.2019 in Empfang genommen. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wurde um Stellungnahme gebeten.
Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses und der hohen Anzahl an Unterstützerinnen und Unterstützern zur Petition 431/20 wird hier über die Petition informiert.

Petition gegen den geplanten neuen Stadtteil im Westen Frankfurts

Beim Hessischen Landtag ist eine Petition (140/20) gegen den geplanten neuen Stadtteil im Westen Frankfurts mit knapp 17.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern eingegangen. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur Behandlung überwiesen. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat hierzu auf Bitte des Ausschusses Stellung genommen.
Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses und der hohen Anzahl an Unterstützerinnen und Unterstützern zur Petition 140/20 wird hier über die Petition informiert.

Berufseinstiegsbegleitung an hessischen Haupt- und Förderschulen fortsetzen

Beim Hessischen Landtag ist die Petition „Berufseinstiegsbegleitung an hessischen Haupt- und Förderschulen fortsetzen“ (Petition 246/20) eingegangen. Nach Vorlage der Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration hat der Hessische Landtag auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 07.02.2020 entnommen werden.

Straßenbahnprojekt Lichtwiesenbahn in Darmstadt

Beim Hessischen Landtag ist die Petition „Straßenbahnprojekt Lichtwiesenbahn in Darmstadt“ (Petition 300/20), eingegangen. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wurde um Stellungnahme gebeten.
Über den Fortgang des Petitionsverfahrens wird zu gegebener Zeit an dieser Stelle informiert.

Keine Zerstörung des Reinhardswaldes durch Windkraftanlagen

Beim Hessischen Landtag ist die Petition „Keine Zerstörung des Reinhardswaldes durch Windkraftanlagen“ (Petition 165/20) eingegangen. Nach Vorlage der Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat der Hessische Landtag in seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 22.01.2020 entnommen werden

Gesamtschulen in Hessen besser ausstatten

Beim Hessischen Landtag ist die Petition "Gesamtschulen in Hessen besser ausstatten" eingegangen. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur Behandlung überwiesen. Das Hessische Kultusministerium wurde um Stellungnahme gebeten.
Aufgrund der hohen Anzahl an Zuschriften zur Petition 4725/19 findet die Unterrichtung der Unterstützerinnen und Unterstützer auf diesem Wege statt.