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Prüfung der Angaben des Abg. Burcu nach den Verhaltensregeln des Hessischen Landtages

Dienstag, 22.09.2020

Wiesbaden – Die Prüfung nach § 8 Abs. 1 der Verhaltensregeln hat ergeben, dass der Abgeordnete Taylan Burcu eine leichte Fahrlässigkeit begangen hat und durch den Präsidenten des Hessischen Landtages hierfür ermahnt wird.

 

Hintergrund:

Herr Abg. Burcu hat in seinen Anzeigen nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Hessischen Landtages vom 16. Januar 2019 angegeben, dass er vor seiner Mitgliedschaft im Hessischen Landtag Geschäftsführer der AWO ProServ gGmbH in Wiesbaden gewesen ist.

Da Anhaltspunkte dafür bestanden, dass Herr Abg. Burcu seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt haben könnte, wurde er am 20. August 2020 um Stellungnahme gebeten.

Hiernach konnte festgestellt werden, dass Herr Abg. Burcu während der letzten zwei Jahre vor der Mitgliedschaft im Hessischen Landtag zwei Arbeitsverträge abgeschlossen hat, einen mit der AWO ProServ gGmbH und einen mit der AWO Protect gGmbH. Herr Abg. Burcu hat sich dahingehend eingelassen, dass Hintergrund dieses zweiten Vertrages der Umstand gewesen sei, dass eine Anmeldung bei der damals noch zu gründenden AWO ProServ gGmbH noch nicht möglich gewesen sei und daher die Arbeiterwohlfahrt und die AWO Protect gGmbH vereinbart hätten, dass Herr Burcu bei der AWO Protect gGmbH beschäftigt bzw. angemeldet werde, er aber seine Arbeitskraft ausschließlich für die Gründung und die Tätigkeit der AWO ProServ gGmbH verwendet habe. Aus dieser Vereinbarung hätten sich seine beiden Verträge für die AWO ProServ gGmbH und die AWO Protect gGmbH ergeben. Die Lohnkosten sollten gemäß der schriftlichen Vereinbarung zwischen den beiden Gesellschaften der AWO Protect gGmbH von der AWO ProServ gGmbH nach ihrer erfolgten Gründung erstattet werden.

Herr Abg. Burcu hat in seinen Angaben nach den Verhaltensregeln vom 16.01.2019 angegeben, dass er vor seiner Mitgliedschaft im Hessischen Landtag Geschäftsführer der AWO ProServ gGmbH in Wiesbaden gewesen ist. Über weitere Tätigkeiten vor seiner Mitgliedschaft im Hessischen Landtag hat er keine Angaben gemacht.

Herr Abg. Burcu war daraufhin gemäß § 8 Abs. 2 der Verhaltensregeln durch den Präsidenten des Hessischen Landtages zu ermahnen. Aufgrund der ungewöhnlichen Vertragsgestaltung konnte angenommen werden, dass hinsichtlich der Verletzung seiner Anzeigepflicht ein minderschwerer Fall vorlag. Dies zudem, da es sich um die Anzeige der Vor-Tätigkeiten und nicht der während des Mandats ausgeübten Tätigkeiten handelt.

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