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Rechtsgrundlagen

Bücher liegen übereinander, Foto: Fotolia_90203498

Die Verfassung legt den Rahmen fest

Die Hessische Verfassung trat am 1. Dezember 1946 in Kraft. Zur Vorbereitung auf die Schaffung einer Verfassung wurde ein vorbereitender Verfassungsausschuss in Hessen gebildet, dessen Mitglieder nicht gewählt, sondern vom damaligen Hessischen Ministerpräsident Karl Geiler mit Billigung der amerikanischen Militärregierung ernannt wurden. Entsprechend den Weisungen der Militärregierung wurde der Ausschuss nicht streng nach dem Parteienverhältnis, sondern auch nach dem Wissens- und Erfahrungs-Gesichtspunkt besetzt.

Der Rahmen für die Arbeit des Landtages und der Status der Abgeordneten ist in der Hessischen Verfassung vorgegeben. Dort finden sich die allgemeinen und grundsätzlichen Regeln. Für die Einzelheiten gibt es dann spezielle Gesetze, die die Abgeordneten beschließen wie z.B. das Abgeordnetengesetz oder das Fraktions­gesetz.

Hinsichtlich der Arbeitsweise dürfen die Abgeordneten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung selbst regeln. Aber sie müssen es auch – und das ist manchmal gar nicht so angenehm.

Streitkultur gibt es auch im Hessischen Landtag; und das soll auch so sein. Denn nur wenn Regierung und Parlament ihre unterschiedlichen Meinungen deutlich aussprechen, können die Bürgerinnen und Bürger die Unterschiede in der Politik erkennen. Deshalb gehört auch der "Streit", die Debatte zum parlamentarischen Leben.

Um hitzige Plenardebatten im Zaum zu halten und auch bei unterschiedlichen politischen Auffassungen der Abgeordneten das Parlament arbeitsfähig zu halten, hat sich der Landtag eine Geschäftsordnung gegeben. Dort wird die Zusammenarbeit im Einzelnen geregelt.

 

Hessische Verfassung

Vom 1. Dezember 1946 (GVBl. I S. 229, GVBl. 1947 S. 106, 1948 S. 68)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2018 (GVBl. S. 752)

Landtagswahlgesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 2006 ( GVBl. I S. 110 , 439 )

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. September 2015 ( GVBl. S. 346 )

Wahlprüfungsgesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676)

Geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. S. 158)

Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (GOHLT)

vom 16. Dezember 1993 (GVBl. I S. 628) in Kraft gesetzt und geändert durch Beschluss des Landtags vom 18. Januar 2019 (GVBl. S. 18)

Hessisches Abgeordnetengesetz

 

Fraktionsgesetz

GVBl. II 12-13

Vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 106)

Geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 978)

 

Bannmeilengesetz

Vom 25. Mai 1990 (GVBl. I S. 173)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290)