Direkt zum Inhalt

Rechtspolitischer Ausschuss - 36. Sitzung

Mittwoch, 06.09.2017, 11:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Sitzungsraum 510 W

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften – Drucksache.. 19/4970

  • Beschluss: Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Punkt 2:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Täter-Opfer-Ausgleich – Drucksache 19/3930

  • Beschluss: Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.

Punkt 3:
Verschiedenes