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Rechtspolitischer Ausschuss - 37. Sitzung

Dienstag, 26.09.2017, 19:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

gemeinsame Sitzung mit dem Unterausschuss Justizvollzug - 40. Sitzung

im Anschluss an die Plenarsitzung, voraussichtlich ca. 19:00 Uhr
Sitzungsraum 510 W

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Elftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung von Rechtsvorschriften – Drucks. 19/5222 zu Drucks. 19/4970
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 19/5220
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

  • Beschluss: 
    UJV/19/40 – 26.09.2017
    Der Unterausschuss Justizvollzug schlägt dem federführenden Rechtspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5220 sowie des mündlich eingebrachten Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Art. 6 die Wörter „und der Unterbringung im offenen Vollzug nach § 16 Abs. 2“ zu streichen, in dritter Lesung zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen SPD, Enthaltung DIE LINKE)
    Zuvor wurden der Änderungsantrag Drucks. 19/5220 und der mündlich eingebrachte Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und der FDP bei Enthaltung der SPD angenommen.
  • Beschluss:
    RTA/19/37 – 26.09.2017
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5220 sowie des mündlich eingebrachten Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Art. 6 die Wörter „und der Unterbringung im offenen Vollzug nach § 16 Abs. 2“ zu streichen, in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen SPD, Enthaltung DIE LINKE)