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Rechtspolitischer Ausschuss - 38. Sitzung

Mittwoch, 08.11.2017, 11:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Sitzungsraum 510 W

Punkt 1:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte – Drucks. 19/5258

  • Beschluss: Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend gewalttätige Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete, Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute, Jobcenter-Mitarbeiter und Mitarbeiter aus weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes – Drucks. 19/5259

  • Beschluss: Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 3:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verfahren gegen die Deutsche Börse AG und den Vorstandsvorsitzenden Carsten Kengeter – Drucks. 19/5355

  • Beschluss: Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts der Ministerin als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zu Beginn der Sitzung kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Punkt 4:
Verschiedenes