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Rechtspolitischer Ausschuss - 39. Sitzung

Mittwoch, 29.11.2017, 11:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Sitzungsraum 510 W

Öffentlicher Teil:
Punkt 1:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte – Drucks. 19/5258
HHA, RTA
hierzu:
Schreiben dem HMdF vom 06.11.2017
– Ausschussvorlage HHA/19/40 –
– Ausschussvorlage RTA/19/41 –
(eingegangen und verteilt am 20.11.2017)

  • Beschluss:
    RTA/19/39 – 29.11.2017
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Berichtsantrag wird wieder auf die Tagesordnung des Rechtspolitischen Ausschusses genommen, sobald der Haushaltsausschuss ihn beraten hat.
    (einvernehmlich)
    Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Nicht öffentlicher Teil:
Punkt 2:
Bericht der Hessischen Ministerin der Justiz betreffend Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p HRiG;
hier: Bericht für das Kalenderjahr 2016
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 07.11.2017
– Ausschussvorlage RTA/19/42 –
(eingegangen und verteilt am 15.11.2017)

  • Beschluss:
    RTA/19/39 – 29.11.2017
    Der Rechtspolitische Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
    (einvernehmlich)

Punkt 3:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019 – Drucks. 19/5326
hierzu:
Beschluss des HHA vom 15.11.2017:
Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Hessischen Landtags zu bitten, den Finanzhilfebericht den Fachausschüssen mit der Bitte zuzuleiten, zu den Finanzhilfen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Einschätzung oder Empfehlung aus fachlicher Sicht abzugeben.

  • Beschluss:
    RTA/19/39 – 29.11.2017
    Der Rechtspolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
    (einvernehmlich)

Punkt 4:
Verschiedenes