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Rechtspolitischer Ausschuss - 40. Sitzung

Mittwoch, 07.02.2018, 11:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Sitzungsraum 510 W

Öffentlicher Teil

Punkt 1:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte
– Drucks. 19/5258
HHA, RTA
hierzu:
Schreiben dem HMdF vom 06.11.2017
– Ausschussvorlage HHA/19/40 –
– Ausschussvorlage RTA/19/41 –
(eingegangen und verteilt am 20.11.2017)
Beschluss des RTA vom 29.11.2017:
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Berichtsantrag wird wieder auf die Tagesordnung des Rechtspolitischen Ausschusses genommen, sobald der Haushaltsausschuss ihn beraten hat.
(einvernehmlich)
Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Beschluss des HHA vom 24.01.2018:
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Haushaltsausschuss als erledigt.

  • Beschluss:
    RTA/19/40 – 07.02.2018
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

Punkt 2:
a) Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Abschaffung des § 219a StGB
– Drucks. 19/5455
RTA, SIA
hierzu:
Beschluss des SIA vom 18.01.2018:
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Rechtsausauschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Stimmenthaltung FDP)

  • Beschluss:
    RTA/19/40 – 07.02.2018
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD, LINKE bei Enthaltung FDP)

b) Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend
bundesgesetzliche Regelung zu § 219a StGB
– Drucks. 19/5838
RTA, SIA
hierzu:
Beschluss des SIA vom 18.01.2018:
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem
federführenden Rechtsausauschuss vor, dem Plenum die Annahme
des Entschließungsantrags zu empfehlen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE, FDP)
Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Dringlichen
Antrag und den Entschließungsantrag in öffentlicher Sitzung
zu beraten.

  • Beschluss:
    RTA/19/40 – 07.02.2018
    Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD, LINKE, FDP)

Punkt 3:
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend gewalttätige Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete, Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute, Jobcenter-Mitarbeiter und Mitarbeiter aus weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes
– Drucks. 19/5259
RTA, INA
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 04.01.2018
– Ausschussvorlage RTA/19/43 –
– Ausschussvorlage INA/19/62 –
(eingegangen und verteilt am 16.01.2018)

  • Beschluss:
    RTA/19/40 – 07.02.2018
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 4:
Verschiedenes
Ersatztermin für die Sitzung am 7. März 2018
Die Obleute werden gebeten, sich am Rande des Februar-Plenums darüber zu verständigen, ob ein Ersatztermin für die RTA-Sitzung am 7. März 2018 erforderlich wird und ggf. einen Vorschlag hierfür zu unterbreiten.

Ersatztermin für die Sitzung am 6. Juni 2018
Die Obleute werden gebeten, sich am Rande des Februar-Plenums über einen Ersatztermin für die RTA-Sitzung am 6. Juni 2018 zu verständigen.