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Reservierte Plätze für Angehörige der Hanau-Opfer im Untersuchungs­ausschuss

Konstituierende Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses (20/2) - Vorsitzender Marius Weiß © Hessischer Landtag 2021

Untersuchungsausschuss des Landtages beschließt spezielle Besucherregelung

Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2) garantiert je einem Vertreter der Familien der neun getöteten Anschlagsopfer, als Beobachter an den öffentlichen Sitzungen des Gremiums teilzunehmen. Einem entsprechenden Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der parlamentarische Ausschuss des Hessischen Landtages zugestimmt.

Die Familien können selbst eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen. Falls der Ausschuss auch im Herbst und Winter noch unter den strengen Corona-Abstandsregeln tagen muss, reduzieren die neun reservierten Sitze für die Angehörigen nicht den ohnehin schon knappen Platz für Journalistinnen und Journalisten sowie Besucherinnen und Besucher.

Die 15 Mitglieder des UNA 20/2 hatten die spezielle Besucherregelung schon vergangene Woche beschlossen, wollten zunächst aber die Familien über das Angebot in Kenntnis setzen. „Es war uns wichtig, vorab die Angehörigen der Todesopfer zu informieren“, sagte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD). Das sei nunmehr geschehen. „Das Angebot beinhaltet eine Art Beobachterstatus, einen festen Gastplatz“, erläuterte Weiß. Sollte der Untersuchungsausschuss zu seinen öffentlichen Sitzungen im Plenarsaal des Hessischen Landtages zusammenkommen, würden die Plätze für die Angehörigen voraussichtlich im Plenarsaal und nicht auf der Besuchertribüne reserviert. Die Sitzplätze für die Angehörigen umfassen nach Weißʼ Worten kein Rederecht.

Beantragt hatten den Untersuchungsausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linkspartei (20/6079). Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Antrag zu; die AfD votierte dagegen.

Am 19. Februar 2020 hatte der 43 Jahre alte Täter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Die Opfer heißen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unver und Kaloyan Velkov. Später tötete Tobias R. auch seine Mutter und sich selbst.