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Sozial- und integrationspolitischer Ausschuss - Anhörungen

Donnerstag, 09.11.2017, 14:00 Uhr
SIA_Hände verschiedener Menschen übereinander. Gemeinschaft symbolisierend. Fotolia 110480620

Sitzungsraum 501 A

Eingang: Pforte Kavalierhaus
Anmeldung für interessierte Bürger/innen vorab telefonisch bei: Frau Müller, Tel.: 0611-350 343 oder am Tag der Anhörung in der Telefonzentrale, Personalausweis ist mitzubringen.
 

62. Sitzung (14:00 Uhr)
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub – Drucks. 19/5140

63. Sitzung (ca. 14:30 Uhr)
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Drucks. 19/5141

64. Sitzung (ca. 15:00 Uhr)
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Kinder-gesundheitsschutz-Gesetzes und zur Aufhebung der Verordnung zur Bestimmung des Hessischen Kindervorsorgezentrums – Drucks. 19/5142

65. Sitzung (ca. 15:30 Uhr)
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften – Drucks. 19/5144

66. Sitzung (ca. 16:00 Uhr)
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung – Drucks. 19/5166

67. Sitzung (im Anschluss an die 66. Sitzung)
Punkt 1:
a) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Geset-zes über das Landesblindengeld (Landesblindengeldgesetz – LBliGG) – Drucks. 19/5231 zu Drucks. 19/4467

  • Beschluss: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.

b) Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausbildung von Taubblinden-Assistenten – Drucks. 19/5261

  • Beschluss: Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

c) Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anpassung des Landesblindengelds in Hessen schnell umsetzen - Landesblindengeld als zusätzliche Unterstützung zum Bundesteilhabegesetz – Drucks. 19/5308

  • Beschluss: Der Dringliche Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen – Drucks. 19/5271
INA, SIA

  • Beschluss: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, eine Anhörung durchzuführen.

Punkt 3:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – Drucks. 19/5272
INA, SIA

  • Beschluss: Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 4:
Berichtsantrag der Abg. Merz, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Som-mer (SPD) und Fraktion betreffend Hessischer Prüfleitfaden zur Normprüfung von Landesgesetzen im Hinblick auf die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) – Drucks. 19/4683
hierzu:
Schreiben des HMSI
– Ausschussvorlage/SIA/19/95 –
(eingegangen und verteilt am 20.07.17)

  • Beschluss: Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.

Punkt 5:
Berichtsantrag der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Pflegemissstände in stationären Pflegeeinrichtungen – Drucks. 19/5107
hierzu:
Schreiben des HMSuI vom 29.08.2017
– Ausschussvorlage SIA 19/105 –
(eingegangen am 12. und verteilt am 13.09.2017)

  • Beschluss: Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 6:
Durchführung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)
Berichte der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft nach § 21 HGBP gemäß § 21 Abs. 6HGBP für die Jahre 2015 und 2016
hierzu:
Schreiben des HMSI vom 06.10.2017
– Ausschussvorlage SIA/19/111 NEU –
(eingegangen und verteilt am 25.10.2017)

  • Beschluss: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss nimmt die Berichte zur Kenntnis.

Punkt 7:
Petition Nr. 03631/19 (und 92 weitere Petitionen)
Verhinderung der Schließung der Pneumologischen Klinik Waldorf Elgershausen in Greifenstein

  • Beschluss: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, die Petitionen der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Punkt 8:
Verschiedenes