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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 68. Sitzung

Donnerstag, 30.11.2017, 14:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

Sitzungsraum 501 A

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub – Drucks. 19/5140
hierzu:
Unterlagen der Regierungsanhörung des HMSI
– Ausschussvorlage/SIA/19/99 –
(eingegangen am 28.08.17, verteilt am 04.09.17)
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/SIA/19/106 –
(Teil 1 verteilt am 27.10.17, Teil 2 am 09.11.17)
Stenografischer Bericht der 62. SIA-Sitzung (öffentliche Anhörung) am 09.11.2017
(verteilt am 16.11.2017)

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE bei Enthaltung SPD, LINKE, FDP)

Punkt 2:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Drucks. 19/5141
hierzu:
Unterlagen der Regierungsanhörung des HMSI
– Ausschussvorlage/SIA/19/100 –
(eingegangen am 28.08.17, verteilt am 04.09.17)
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/SIA/19/107 –
(Teil 1 verteilt am 27.10.17, Teil 2 am 09.11.17)
Stenografischer Bericht der 63. SIA-Sitzung (öffentliche Anhörung) am 09.11.2017
(verteilt am 17.11.2017)

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE, FDP gegen LINKE bei Enthaltung SPD)

Punkt 3:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes und zur Aufhebung der Verordnung zur Bestimmung des Hessischen Kindervorsorgezentrums – Drucks. 19/5142
Unterlagen der Regierungsanhörung des HMSI
– Ausschussvorlage/SIA/19/101 –
(eingegangen am 28.08.17, verteilt am 04.09.17)
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/SIA/19/108 –
(Teil 1 verteilt am 27.10.17, Teil 2 am 09.11.17)
Stenografischer Bericht der 64. SIA-Sitzung (öffentliche Anhörung) am 09.11.2017
(verteilt am 19.11.2017)

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE, FDP bei Enthaltung SPD, LINKE)

Punkt 4:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung jugendhilferechtlicher Vorschriften – Drucks. 19/5144
hierzu:
Unterlagen der Regierungsanhörung des HMSI
– Ausschussvorlage/SIA/19/103 –
(eingegangen am 28.08.17, verteilt am 04.09.17)
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/SIA/19/109 –
(Teil 1 verteilt am 27.10.17, Teil 2 am 09.11.17)
Stenografischer Bericht der 65. SIA-Sitzung (öffentliche Anhörung) am 09.11.2017)
(verteilt am 15.11.2017)

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5471 in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE, FDP gegen LINKE bei Enthaltung SPD)
    Berichterstatterin: Abg. Irmgard Klaff-Isselmann
    Beschlussempfehlung: Drucks. 19/5620
    Der Änderungsantrag Drucks. 19/5471 wurde angenommen.
    (CDU, GRÜNE, SPD bei Enthaltung LINKE, FDP)

Punkt 5:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung – Drucks. 19/5166
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/SIA/19/110 –
(Teil 1 verteilt am 27.10.17, Teil 2 am 09.11.17)
Stenografischer Bericht der 66. SIA-Sitzung (öffentliche Anhörung) am 09.11.2017
(verteilt am 20.11.2017)

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5470 in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE gegen LINKE bei Enthaltung SPD, FDP)
    Berichterstatter: Abg. Bodo Pfaff-Greiffenhagen
    Beschlussempfehlung: Drucks. 19/5621
    Der Änderungsantrag Drucks. 19/5471 wurde angenommen.
    (CDU, GRÜNE bei Enthaltung SPD, LINKE, FDP)

Punkt 6:
a) Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausbildung von Taubblinden-Assistenten – Drucks. 19/5261

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Die Beschlussfassung wird vertagt. Es wird angestrebt, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
    (einvernehmlich)

b) Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anpassung des Landesblindengelds in Hessen schnell umsetzen - Landesblindengeld als zusätzliche Unterstützung zum Bundesteilhabegesetz – Drucks. 19/5308

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Die Beschlussfassung wird vertagt. Es wird angestrebt, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
    (einvernehmlich)

Punkt 7: 
a) Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend mehr Personal für mehr Qualität in der Altenpflege – Drucks. 19/5413

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, GRÜNE, FDP gegen LINKE bei Enthaltung SPD)

b) Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Herausforderungen der Pflege gestalten – Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte unterstützen – Drucks. 19/5445 –

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, GRÜNE gegen SPD, LINKE, FDP)

Punkt 8:
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Abschaffung des § 219a StGB – Drucks. 19/5455

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Der Dringliche Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

Punkt 9:
Gemeinsamer Erfahrungs- und Tätigkeitsbericht zur Entwicklung des Anteils der Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung im Jahr 2016 sowie Bericht nach § 18 Abs. 4 Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz – HessBGG)
hierzu:
– Ausschussvorlage SIA/19/112 –
(eingegangen und verteilt am 15.11.2017)

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat den Bericht entgegengenommen und besprochen.
    (einvernehmlich)
    Die Landesbeauftragte hat zugesagt, dem Ausschuss weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Punkt 10:
Mitteilung des Ministers der Finanzen betreffend 20. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019 – Drucks. 19/5326
Beschluss des HHA vom 15.11.2017:
Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Hessischen Landtags zu bitten, den Finanzhilfebericht den Fachausschüssen mit der Bitte zuzuleiten, zu den Finanzhilfen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Einschätzung oder Empfehlung aus fachlicher Sicht abzugeben.

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Die Mitteilung wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

Punkt 11:
Berichtsantrag der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Pflegemissstände in stationären Pflegeeinrichtungen – Drucks. 19/5107
hierzu:
Schreiben des HMSuI vom 29.08.2017
– Ausschussvorlage SIA 19/105 –
(eingegangen am 12. und verteilt am 13.09.2017)

  • Beschluss:
    SIA 19/68 – 30.11.2017
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Der Minister für Soziales und Integration hat zugesagt, die offen gebliebenen Fragen der Abg. Schott schriftlich zu beantworten.

Punkt 12:
Verschiedenes