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Untersuchungs­ausschuss zum Mordfall Lübcke will Ermittlungsakten bis Ostern lesen

Untersuchungsausschuss 20/1 - Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2020

Wiesbaden – Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat sich über die nächsten Schritte verständigt: In der nicht-öffentlichen Sitzung am Dienstag in Wiesbaden einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, die in Kürze zugänglichen Ermittlungsakten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main möglichst bis Ostern zu lesen. Am 3. Februar will das Untersuchungsgremium unter dem Vorsitz des Abgeordneten Christian Heinz (CDU) zudem über einen Zeitplan für die öffentlichen Sitzungen beraten; in diesen Sitzungen werden zum Beispiel Sachverständige und Zeugen gehört.

„Die Voraussetzungen für eine intensive inhaltliche Arbeit des Ausschusses im neuen Jahr 2021 sind gegeben“, sagte Heinz und fügte hinzu: „Nachdem der Vorsitzende des 5. Strafsenats des OLG Frankfurt am Main die vom Ausschuss angeforderten Akten, die dem Strafsenat vorliegen, freigegeben hat, wurde vom Generalbundesanwalt eine Festplatte mit den Sachakten des gegen die Angeklagten Stephan Ernst und Markus Hartmann geführten Strafverfahrens übersandt.“ Außerdem hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport laut Heinz vor dem Hintergrund der nunmehr erteilten Freigabe angekündigt, dem Untersuchungsausschuss von nächster Woche an zahlreiche Akten zu liefern, darunter allein rund 1600 NSU-Akten.

Der Ausschuss hat sich darüber hinaus Geheimschutzregeln gegeben. Sie entsprechen nach Angaben des Ausschussvorsitzenden weitestgehend den Regularien im Untersuchungsausschuss 19/2 (NSU). Insbesondere kommt auch wieder das sogenannte „Wiesbadener Verfahren“ zur Anwendung. Es schafft größtmögliche Transparenz bei der Einsicht in geschwärzte Akten und in der Frage, ob die Schwärzung berechtigt war. Es hat sich nach Ansicht von Heinz schon im Untersuchungsausschuss 19/2 (NSU) bewährt.

Zudem entschied der UNA 20/1 zu beantragen, den Rechtsstreit mit dem OLG vorerst ruhen zu lassen. Der Ausschuss hatte im vergangenen Herbst Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OLG-Staatsschutzsenats eingelegt, dem Ausschuss die angeforderten Ermittlungsakten nicht schon im laufenden Verfahren zur Verfügung zu stellen. Kurz vor Weihnachten hatte das OLG dann mitgeteilt, dem Untersuchungsausschuss nach Ende der Beweisaufnahme am 17. Dezember doch Einsicht in die Akten zu gewähren.

Der Untersuchungsausschuss hat sich im vergangenen Sommer konstituiert. Er soll etwaige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hatte in der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am 30. Juni 2020 gesagt: „Die parlamentarische Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Untersuchungsausschüsse sind das ureigene Recht des Parlaments und das stärkste Mittel zur Kontrolle der Exekutive.“

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