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Untersuchungsausschuss 19/3 (UNA 19/3)

Schreibende Hand, Bild: Fotolia_81617780

Aufgrund des Dringlichen Antrags der Fraktionen der SPD und der FDP, Drucksache 19/6574, mündlich geändert in der 142. Plenarsitzung, nach Art. 92 HV und § 54 GOHLT, am 20. Juni 2018, eingesetzter Untersuchungsausschuss.

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, umfassend aufzuklären, in welchem Umfang in der Zeit seit 2014 im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport speziell im Bereich der Hessischen Polizei Auftragsvergaben unter Verstoß gegen die Vorschriften des Vergaberechtes erfolgten, und zwar bei der Beschaffung der Analysesoftware "Gotham" der Firma Palantir Technologies und bei der Vergabe von Abschleppaufträgen. Der Ausschuss soll auch prüfen, ob durch die Beauftragung der Firma Palantir hessische Sicherheits- oder Geheimhaltungsinteressen berührt wurden und ob die für den Einsatz der Analysesoftware notwendigen rechtlichen Grundlagen bestanden. Außerdem soll er aufklären, welche Mitglieder der Landesregierung an diesen Vergabeverfahren wie beteiligt waren und ob die Landesregierung das Parlament und die Öffentlicheit wahrheitsgemäß und vollständig über diese Vorgänge informiert hat.

Termine der bereits abgehaltenen Ausschusssitzungen

Termine der geplanten Ausschusssitzungen

Vorsitzender

stellvertretende/r Vorsitzende/r

stellvertretende Mitglieder

weitere stellvertretende Mitglieder