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Untersuchungsausschuss 19/3 (Vergabeverfahren Innenministerium) – Mehrheitsbericht und weiteres Verfahren beschlossen

Dienstag, 18.12.2018

Wiesbaden - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 19/3 (Vergabeverfahren Innenministerium), Christian Heinz (CDU), gab heute nach einer nicht öffentlichen Sitzung den Beschluss eines formalen Zwischenberichtes bekannt.

Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke und der FDP wurde heute ein Zwischenbericht beschlossen. Die Fraktionen haben vereinbart, dass bis zum 15.01.2019 die abweichenden Berichte vorliegen müssen, damit der gesamte Zwischenbericht noch vor dem Ende der Wahlperiode als Drucksache veröffentlicht werden kann.

„Ich bedanke mich bei allen Fraktionen und den Mitarbeitern, die konstruktiv die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterstützt haben, damit wir in kürzester Zeit zu einem Zwischenbericht kommen konnten“, sagte Heinz abschließend.

 

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