Änderung der Hessischen Verfassung

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Die Hessische Verfassung ist die älteste noch bestehende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bis auf wenige Hinzufügungen ist das gedankliche "Herzstück" des Landes immer noch das Ergebnis der Beratungen der Verfassunggebenden Landesversammlung aus dem Jahr 1946.

Seit dem März 2016 hat eine speziell dazu eingesetzte Enquetekommission im Hessischen Landtag die Verfassung geprüft, überarbeitet und im Mai 2018 15 Gesetzentwürfe zur Änderung einzelner Themen beschlossen.

Da die Verfassung nur mit Zustimmung der Wählerinnen und Wähler geändert werden kann, werden die einzelnen Gesetzentwürfe am Tag der Wahlen zum nächsten Hessischen Landtag, am 28. Oktober, den Wählerinnen und Wählern zur Abstimmung vorgelegt.

Eine eigens dazu entwickelte Informationskampagne soll die Bürgerinnen und Bürger über die Einzelheiten informieren.

 

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