Aufgaben des Landtags

Das Wiesbadener Stadtschloss - Foto: H. Heibel

Im Landtag diskutieren die Abgeordneten Fragen und Themen, die das Land Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger betreffen. Er ist ein Forum für Vorschläge, Debatten, Lösungsansätze und Abstimmungen.

Der Landtag vertritt die Interessen der Bevölkerung und führt ihren politischen Willen aus. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich in den öffentlichen Plenarsitzungen über die Positionen ihrer Volksvertreter/-Innen und über den aktuellen Stand von Gesetzesvorhaben zu informieren.

Was sind die zentralen Aufgaben des Landtags?

1.)  Er wählt Menschen in verschiedene Ämter zum Beispiel in das des Ministerpräsidenten

2.)  er entwirft und erlässt Gesetze

3.)  und er bestätigt und kontrolliert die Landesregierung.

 

Der Landtag wählt

Zu Beginn der Legislaturperiode wählen die Landtagsabgeordneten den Landtagspräsidenten. Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt ebenso durch die Abgeordneten wie auch die Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes. Ferner wählen die Abgeordneten zum Beispiel einen Datenschutzbeauftragten, die Mitglieder des Richterwahlausschusses oder die hessischen Mitglieder der Bundesversammlung. Über die Besetzung zahlreicher Ämter wird somit direkt im Landtag entschieden.

Der Landtag ist gesetzgebende Gewalt

Der Landtag erlässt Gesetze, die für alle Bürgerinnen und Bürger verbindliche Regeln, Rechte und Pflichten des Zusammenlebens festlegen. Abgeordnete überprüfen die Notwendigkeit neuer Gesetze oder von Gesetzesänderungen. In der Regel werden neue Gesetzentwürfe zweimal öffentlich in der Plenarsitzung diskutiert, bevor die Abgeordneten darüber abstimmen. Nach der endgültigen Beschlussfassung beurkundet der Landtagspräsident das Gesetz und übermittelt es an die Landesregierung. Abschließend wird das fertige Gesetz im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.

Der Landtag kontrolliert die Landesregierung

Die Abgeordneten werden unmittelbar von den Wahlberechtigten gewählt und repräsentieren somit den Willen des Wahlvolkes. Sie sind die Gesetzgebungsgewalt (Legislative) und die Regierung ist verpflichtet, ihre Beschlüsse auszuführen (Exekutive).

Die Kontrolle der Landesregierung ist geregelt: Die Landesregierung muss in regelmäßigen Abständen und auf Verlangen der Abgeordneten Auskunft über bestimmte Sachverhalte geben. Die Abgeordneten analysieren diese Berichte und reagieren darauf. Für die Kontrolle gibt es verschiedene parlamentarische Instrumente. Diese nennt man Initiativen. Initiativen können die Regierung zum Handeln auffordern oder zwingen. Diese Kontrolle gewährleistet die Gewaltenteilung.

 

Der Weg eines Gesetzes

Der Landtag ist Impulsgeber für neue politische Entwicklungen

Der Landtag kann neue politische Positionen,  die bisher im politischen Leben der Bundesrepublik so noch nicht vorhanden sind, auf Landesebene testen. So kann er neue Akzente setzen und  Entwicklungen anregen. Dabei nimmt er für die Bundesebene oft eine Vorreiterrolle ein und erprobt z. B. neue Gesetze zunächst auf Landesebene. Der Hessische Landtag hat zum Beispiel durch die Verabschiedung des weltweit ersten Datenschutzgesetzes ein neues Politikfeld erschlossen. Das kam gut an und wurde dann von weiteren Bundesländern übernommen. Auch bei der Erprobung neuer parteipolitischer Zusammenarbeit können Landtage Vorbild sein. In Hessen beteiligten sich zum Beispiel 1985 erstmals Bündnis 90/DIE GRÜNEN an der Regierung. 

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