Das Zusammenspiel von Land und Bund

Foto Fahnen, Jugendseite, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

In der Bundesrepublik Deutschland ist durch das Grundgesetz festgelegt, wie die Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind. Es regelt auch, dass die Bundesländer ihre Interessen auf der bundespolitischen Ebene durch den Bundesrat sichern können. Außerdem ist festgelegt, welche Kompetenzen die Parlamente, die Regierungen und die Gerichte haben. So wird eine ausgeglichene Verteilung der Macht im Staate erreicht, die sogenannte Gewaltenteilung. Hört sich kompliziert an? Ist es aber nicht. Alles, was ihr hierzu wissen müsst, findet ihr hier:

Die Zuständigkeiten von Bundesland und Bund

#Im Grundgesetz ist festgelegt, ob der Bund oder die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind.

Es gibt Gesetze, für die ausschließlich der Bund verantwortlich ist. Für andere wiederum sind allein die Länder zuständig. Der Bund erlässt Bundesgesetze, die im gesamten Bundesgebiet gelten. Die Bundesländer können Landesgesetze innerhalb ihrer Kompetenzen erlassen. Für bestimmte, im Grundgesetz vorgesehene Aufgaben, steht die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich den Ländern zu. Diese betreffen zum Beispiel Polizei, Kultur, Bildung, Gesundheitswesen, Gerichtsorganisation und Justizvollzug. Daneben können die Bundesländer auch dann Gesetze erlassen, falls der Bund nicht tätig wurde. In bestimmten Sachgebieten können die Länder in ihrer Gesetzgebung auch vom Bundesrecht abweichen. Das nennt man „konkurrierende“ Gesetzgebung, die in Artikel 72 und 74 des Grundgesetzes geregelt ist.

Die Gewaltenteilung im Bund und in den Ländern

#Eine ausgewogene Balance zwischen Legislative, Exekutive und Judikative verhindert Machtmissbrauch und sichert die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.

In der parlamentarischen und freiheitlichen Demokratie geht es nicht nur darum, wer die Wahlen gewinnt und wer regiert. Von entscheidender Bedeutung ist die ausgewogene Balance der Macht zwischen den drei Teilgewalten Legislative, Exekutive und Judikative. Diese Balance bezeichnet man als Gewaltenteilung. Sie soll den Missbrauch politischer Macht verhindern und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger sichern. Jede der drei Teilgewalten begrenzt die Macht der beiden anderen. Der Hessische Landtag als gesetzgebende Gewalt ist die Legislative. Die ausführende Gewalt heißt Exekutive und besteht aus der Regierung und den nachgeordneten Verwaltungen. Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt. Das Parlament, die Regierung und die Gerichte sind einerseits unabhängige und voneinander getrennte Machtbereiche, andererseits aber auch aufeinander angewiesen. So benötigt die Regierung die Gesetzgebung des Landtags für ihr Handeln. Der Landtag braucht wiederum die Regierung, damit die von ihm erlassenen Gesetze umgesetzt werden. Daher gibt es enge Kontakte zwischen Landtag und Regierung.

Die Grundlagen der Gewaltenteilung sind schon vor mehr als 400 Jahren in der Zeit der Aufklärung von dem Engländer John Locke (1690) und dem Franzosen Montesquieu (1748) entwickelt worden. Ihre Ideen wurden erstmals in der amerikanischen Verfassung von 1787 verankert. Heute ist das Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschrieben.

Gewaltenteilung

Der Bundesrat

#Im Bundesrat vertritt jedes Bundesland seine politischen Interessen auf Bundesebene.

Jedes Bundesland kann seine politischen Interessen im Bundesrat vertreten. Deshalb wird er auch „Länderkammer“ genannt. Jede Landesregierung entsendet je nach ihrer Einwohnerzahl drei bis sechs Vertreter in den Bundesrat. Hessen stellt mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Mitglieder. Insgesamt sind es 69 Mitglieder. Der Bundesrat kann vom Bundestag beschlossene Gesetze bestätigen, verändern, ablehnen, verzögern oder auch verhindern. Er kann auch eigene Gesetzesvorschläge in den Bundestag einbringen. Außerdem ernennt er die Hälfte der Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wirkt auch in Angelegenheiten der Europäischen Union mit, wenn Bundesgesetze mit Europa zu tun haben.

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