Das Zusammenspiel zwischen Land und der Europäischen Union

Veranstaltung zur Europawahl, Europaballon mit Hessenlöwe, Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Land und Europa

Die Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Europäischen Union sind durch die EU-Verträge festgelegt, so, wie die Aufgaben zwischen Bund und Land im Grundgesetz festgelegt wurden. Es gibt Bereiche, in denen nur die Europäische Union gesetzgeberisch tätig wird. Man spricht dann von einer „ausschließlichen Zuständigkeit“ der Europäischen Union, z. B. bei der Zollunion oder der Währungspolitik für die Länder des Euro-Raums. Die Europäische Union kann also nur in den Bereichen Gesetze verabschieden, in denen sie dazu ermächtigt wurde. Das bezeichnet man auch als „begrenzte Einzelermächtigung“: Auf EU-Ebene gelten zudem zwei weitere Grundsätze:

  • Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahmen der Europäischen Union beschränken sich auf das erforderliche Maß, um die in den Verträgen vorgegebene Ziele zu erreichen.
  • Subsidiarität: Die Europäische Union darf nur Maßnahmen ergreifen, wenn die Probleme durch das Handeln einzelner Mitgliedsstaaten nicht ausreichend gelöst werden und auf EU-Ebene besser umgesetzt werden können.

 

SUBSIDIARITÄTSKONTROLLE DURCH DEN HESSISCHEN LANDTAG

In allen Bereichen, in denen die EU keine ausschließliche Zuständigkeit hat, wie z. B. in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt oder Energie, hat der Hessische Landtag die Aufgabe, die Subsidiarität zu überprüfen. Das bedeutet, dass der Hessische Landtag kontrolliert, ob die Probleme, die durch ein Gesetz gelöst werden sollen, wirklich am wirksamsten auf europäischer Ebene gelöst werden können. Der Klimawandel ist hier ein gutes Beispiel: Wenn Hessen oder auch Deutschland alleine CO2-Beschränkungen beschließen würde, hätte das keine großen Auswirkungen auf den Klimawandel. Nur, wenn das Problem auf europäischer, idealerweise sogar auf globaler Ebene angegangen wird, besteht die Chance, das Ziel zu erreichen und somit den Klimawandel zu bremsen. Seitdem es den Vertrag von Lissabon gibt, haben die nationalen Parlamente (in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat) die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge auf EU-Ebene auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips hin zu überprüfen – eine Subsidiaritätskontrolle also. Das bedeutet, dass die Bundesländer über den Bundesrat eingebunden sind. In Hessen findet die Subsidiaritätskontrolle in der Regel im Europaausschuss des Hessischen Landtages statt.

Doch was passiert, wenn eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten der Meinung ist, dass die Zuständigkeit nicht bei der EU liegt, die Subsidiarität also nicht eingehalten wurde? Der Hessische Landtag kann dann die Landesregierung darum bitten, im Bundesrat auf eine Subsidiaritätsrüge hinzuwirken. In Deutschland haben sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag je eine Stimme für eine Subsidiaritätsrüge, die innerhalb einer achtwöchigen Frist an die Europäische Kommission übermittelt werden muss. Eine Subsidiaritätsrüge kann dazu führen, dass die Europäische Kommission ihren Gesetzesentwurf ändert oder zurückzieht.

Neben der Subsidiaritätskontrolle können sich die Mitglieder des Europaausschusses im Hessischen Landtag schriftlich mit Anmerkungen zu Gesetzesvorschlägen an die Europäische Kommission wenden. Das nennt man politischen Dialog. Außerdem fährt der Europaausschuss einmal im Jahr nach Brüssel, um dort in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union eine Europaausschusssitzung durchzuführen und sich mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertretern der Europäischen Kommission und anderen Personen zu Informationsgesprächen zu treffen.

Die Europäischen Institutionen im Überblick

Sicher habt ihr euch auch schon mal gefragt, wofür eigentlich die vielen verschiedenen europäischen Institutionen zuständig sind und vor allem, wer eigentlich in ihnen vertreten ist. Hier findet ihr einen kurzen Überblick über die wichtigsten europäischen Institutionen, von denen ihr bestimmt schon einmal gehört habt. Dabei gibt es zwei Institutionen mit hessischen Mitgliedern: den Europäischen Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament. Und auch Europa ist hier in Hessen zu Hause, mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

• Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Institution. Er setzt sich aus lokal und regional gewählten Vertretern zusammen und muss angehört werden, wenn Gesetze lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen (z. B. im Bereich Bildung oder Verkehr) und gibt Stellungnahmen ab. Hessen ist immer mit mindestens einer Vertreterin/einem Vertreter und einer Stellvertreterin/einem Stellvertreter im AdR vertreten. Bei den hessischen Mitgliedern handelt es sich um Landtagsabgeordnete und/oder Mitglieder der Landesregierung. Aktuell vertritt Europastaatssekretär Mark Weinmeister das Land Hessen im AdR, sein Stellvertreter ist Landtagspräsident Boris Rhein.

• Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern neu gewählt. Insgesamt sitzen hier 705 Abgeordnete, 96 aus Deutschland. Davon stammen wiederum sieben Abgeordnete direkt aus Hessen und geben damit auch Hessen in Brüssel eine Stimme. Das Europäische Parlament ist wie der Landtag hauptsächlich für die Gesetzgebung zuständig. Auch bestimmte Aufsichts- und Kontrollfunktionen fallen in den Aufgabenbereich des Europäischen Parlaments.

• In der Europäischen Zentralbank (EZB) sind neben der Präsidentin/dem Präsidenten und einer Vizepräsidentin/einem Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank auch die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Die Europäische Zentralbank verwaltet den Euro und hat die Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen. Zudem setzt die Europäische Zentralbank die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU um.

• Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Mitgliedsländer zusammen. Er legt die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der Europäischen Union fest. Für Deutschland nimmt also Bundeskanzlerin Angela Merkel als Regierungschefin am Europäischen Rat teil.

• Der Rat der Europäischen Union klingt so ähnlich wie der Europäische Rat, hat aber eine ganz andere Funktion. Im Rat der Europäischen Union sind die zuständigen Fachministerinnen und Fachminister aus den EU-Ländern. Das bedeutet, dass es keinen festen Rat der Europäischen Union gibt, sondern mehrere Konstellationen. Steht beispielsweise das Thema Wirtschaft auf der Agenda sitzt dort der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, geht es um Finanzen sitzt dort Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union für die europäische Gesetzgebung zuständig. Zusätzlich koordiniert der Rat der Europäischen Union die politischen Maßnahmen der einzelnen Länder. Der Rat der Europäischen Union entwickelt außerdem die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Der Abschluss von internationalen Übereinkünften mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen ist eine weitere Aufgabe des Rates der Europäischen Union.

• Die Europäische Kommission ist dafür zuständig, Gesetze vorzuschlagen, deren Ausführung zu überwachen und den EU-Haushalt zu verwalten. Sie ist außerdem für die Durchsetzung des EU-Rechts verantwortlich und vertritt die EU auf internationaler Ebene. In der Europäischen Kommission stellt jedes Mitgliedsland ein Kommissionsmitglied. Es gibt daher 27 Kommissarinnen und Kommissare. Deutschland ist aktuell durch Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vertreten.

• Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewährleistet die einheitliche Umsetzung von Europarecht in allen EU-Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen. Auch im EuGH sind alle Mitgliedstaaten vertreten. Wenn ihr noch mehr über die Institutionen und Funktionsweise der Europäischen Union lernen möchtet, schaut doch mal in der Lernecke der Europäischen Union vorbei https://europa.eu/learning-corner/home_de

Europa auf dem Speiseteller

Wusstet ihr, dass ihr Europa sogar schmecken könnt? Bestimmte Produkte werden nämlich durch die Europäische Union geschützt. Denn wenn die Herstellung oder der Anbau von Produkten bestimmte regionale natürliche Bedingungen oder Verarbeitungstechniken benötigt, kann man sie schützen lassen. So sind bestimmte Merkmale eines Produktes auch über Ländergrenzen hinweg garantiert. In der EU gibt es insgesamt mehr als 3.000 geschützte Herkunftsbezeichnungen. Darunter fallen landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Spirituosen, Wein und aromatisierte Weine. In Hessen werden derzeit sechs Produkte durch EU-Recht geschützt:

Odenwälder Frühstückskäse

• Hessischer Handkäse

• Hessischer Apfelwein

• Frankfurter Grüne Soße

• Eichsfelder Feldkieker

• Heumilch

Für die nordhessische Ahle Wurscht wurde 2016 eine geschützte Ursprungsbezeichnung bei der EU beantragt. Weitere geschützte Produkte in Deutschland und Europa findet ihr in der folgenden Datenbank. Vielleicht ist ja auch euer Lieblingsessen dabei? Einfach oben rechts Deutsch als Sprache einstellen und los geht es https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/food-safety-and-quality/certification/quality-labels/geographical-indications-register/

Jugend in Europa

Die Europäische Union hat eine eigene EU-Jugendstrategie, die die jugendpolitische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene von 2019 bis 2027 regelt. Speziell für junge europäische Bürgerinnen und Bürger hat die Europäische Union verschiedene Programme geschaffen, durch die Europa hautnah erlebt werden kann. Das Europäische Jugend-Event zum Beispiel. Hier treffen sich alle zwei Jahre junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren in Straßburg, um ihre Ideen zur Zukunft Europas auszutauschen und zu entwickeln. Bei dem Projekt DiscoverEU haben achtzehnjährige europäische Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein Interrail-Ticket zu gewinnen, mit dem sie durch Europa reisen können. Zweimal jährlich finden Bewerbungsrunden dazu statt.

Im Europäischen Solidaritätscorps können sich junge Menschen an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten in ihrem Heimatland oder im Ausland beteiligen. Die Teilnahme ist von 18 bis 30 Jahren möglich, eine Bewerbung ist bereits ab 17 Jahren möglich. Die Projektdauer variiert zwischen zwei und zwölf Monaten. Auch am Europäischen Freiwilligendienst kann man von 17 bis 30 Jahren teilnehmen. Beim Europäischen Freiwilligendienst gibt es verschiedene Projekte u. a. im Bereich Natur- und Umweltschutz oder der Betreuung von Kindern, Jugendlichen, alten oder behinderten Menschen, Obdachlosen oder Flüchtlingen. Erasmus+ fördert darüber hinaus allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport in Europa. Viele weitere Angebote findet ihr auch im Europäischen Jugendportal.

Das Europäische Parlament hat außerdem eine Citizens‘ App (deutsch: Bürgerapp) entwickelt. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger zusätzlich informieren. In der App werden aktuelle Nachrichten und einzelne Themenbereiche zur Europäischen Union gezeigt. Zudem können Veranstaltungen in der Nähe gesucht und der regionalen Unterstützung der Europäischen Union nachverfolgt werden. Auch an den Standorten der Europäische Union wie Brüssel, Luxemburg und Straßburg werden umfassende Informations- und Besuchsprogramme angeboten.

 

Ihr seht also, man kann die Europäische Union selbst erleben und sich aktiv einbringen – macht mit! Weitere Informationen zu den genannten Möglichkeiten findet ihr in der folgenden Linkliste:

 

Webseite EU-Jugendstrategie https://ec.europa.eu/youth/policy/youth-strategy_de

Webseite Europäisches Jugend-Event https://www.europarl.europa.eu/european-youth-event/de/home/welcome.html

Webseite DiscoverEU https://europa.eu/youth/discovereu_de

Webseite Europäisches Solidaritätscorps https://europa.eu/youth/solidarity_de

Datenbank Europäischer Freiwilligendienst https://europa.eu/youth/eu/article/46/23090_de

Webseite Erasmus+ https://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/about_de

Webseite Europäisches Jugendportal https://europa.eu/youth/EU_de

Besuchsinformationen Europäische Institutionen https://europa.eu/european-union/contact/institutions-bodies_de

EU-Ratspräsidentschaft

Am 01. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Das letzte Mal hatte Deutschland 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne, da sich die europäischen Länder mit der EU-Präsidentschaft abwechseln (Rotationsprinzip). Insgesamt ist das bereits der 13. Vorsitz Deutschlands seit den Römischen Verträgen 1957. Aber was genau bedeutet das für Deutschland?

Der Rat der Europäischen Union wird häufig mit „Rat“ oder auch „Ministerrat“ abgekürzt. Er hat seinen Sitz in Brüssel. Die Zusammensetzung besteht aus den zuständigen Fachministerinnen und Fachministern aus den EU-Ländern. Das bedeutet, dass es nicht einen festen Rat der Europäischen Union gibt, sondern mehrere Konstellationen. Steht beispielsweise das Thema Wirtschaft auf der Agenda sitzt dort der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, geht es um Finanzen sitzt dort Bundes-Finanzminister Olaf Scholz. Insgesamt gibt es zehn verschiedene Konstellationen:

• Allgemeine Angelegenheiten

• Auswärtige Angelegenheiten

• Wirtschaft und Finanzen

• Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher

• Wettbewerbsfähigkeit

• Verkehr, Telekommunikation und Energie

• Landwirtschaft und Fischerei

• Umwelt

• Bildung, Jugend und Kultur

Der Rat der Europäischen Union hat verschiedene Aufgaben. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union für die europäische Gesetzgebung zuständig. Mit dem Europäischen Parlament genehmigt er außerdem den Haushaltsplan der EU. Zusätzlich koordiniert der Rat der Europäischen Union die politischen Maßnahmen der einzelnen Länder, wie das zum Beispiel aktuell in der Coronakrise zwischen den Gesundheitsministern der Fall ist. Der Rat der Europäischen Union entwickelt außerdem die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, auf Grundlage der Leitlinien der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs im Europäischen Rat. Der Abschluss von internationalen Übereinkünften mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen ist eine weitere Aufgabe des Rates.

Im Rat der Europäischen Union werden Entscheidungen in der Regel mit qualifizierter Mehrheit getroffen und nur in Ausnahmen einstimmig. Eine qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, für etwas stimmen. Entscheidungen werden also mit einer zweifachen, doppelten Mehrheit beschlossen: Zum einen ist eine Mehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten notwendig und zum anderen müssen diese eine Mehrheit der EU-Bevölkerung vertreten.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft bedeutet, dass Deutschland für die kommenden sechs Monate die Treffen des Rates der Europäischen Union sowie von rund 200 weiteren Ausschüssen und Arbeitsgruppen leitet und moderiert. Innerhalb von sechs Monaten können das mehr als 1.500 Treffen sein. Eine interessante Besonderheit gibt es im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“: Hier hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, den Vorsitz. Er ist der Außenbeauftragte der Europäischen Union. Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefinnen und –chefs ernennen ihn mit qualifizierter Mehrheit für fünf Jahre. Der Ernennung musste auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zustimmen. Im Rat Auswärtige Angelegenheiten übernimmt Deutschland also nicht den Vorsitz während der Ratspräsidentschaft, weil der Außenbeauftragte Borrell hier den Vorsitz behält.

Die EU-Ratspräsidentschaft ist auch für die Vertretung der Mitgliedstaaten gegenüber den anderen EU-Institutionen verantwortlich, also zum Beispiel gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Auch auf internationaler Ebene vertritt die EU-Ratspräsidentschaft die Europäische Union. Wichtig dabei ist, dass die EU-Ratspräsidentschaft immer eine neutrale und vermittelnde Rolle einnimmt und nicht ihre nationalen Interessen vertritt.

Die EU-Ratspräsidentschaft setzt auch inhaltliche Schwerpunkte. Aufgrund der Corona-Pandemie musste Deutschland seine Schwerpunkte noch einmal ändern. Ganz oben auf der Agenda steht jetzt die Bewältigung der Coronakrise. Daneben stehen auch weitere zukunftsweisende Themen auf der Agenda, wie das Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich oder Klimaschutz und Digitalisierung.

Besonders eng arbeitet Deutschland während der Ratspräsidentschaft mit Portugal und Slowenien zusammen. Die drei Länder bilden eine sogenannte Trio-Präsidentschaft. Den Auftakt für die aktuelle Trio-Präsidentschaft macht Deutschland. Darauf folgt Portugal im ersten Halbjahr 2021 und Slowenien im zweiten Halbjahr 2021. Die Regelung, dass sich drei Mitgliedstaaten den Vorsitz teilen wurde übrigens 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt: Durch die Formulierung langfristiger Ziele und einem gemeinsamen Programm soll so die Beständigkeit zwischen den wechselnden Vorsitzen gestärkt werden.

Weitere Informationen über die deutsche Ratspräsidentschaft findet ihr zum Nachlesen auf folgender Webseite:

Der Europaausschuss tagte in Brüssel. Foto: Hessische Landesvertretung/Bogdan Hoyaux 2019

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