Der 20. Landtag hat sich am 18.01.2019 konstituiert

Landtagspräsident Boris Rhein; Konstituierende Sitzung; Foto: H.Heibel

Am Freitag, den 18. Januar 2019 hat die Konstituierende Sitzung der 20. Wahlperiode stattgefunden. Die 19. Wahlperiode ist am 17. Januar 2019 abgelaufen. 

Dem neuen Parlament gehören sechs Fraktionen (CDU, B90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE) mit 137 Abgeordneten an. Auf Grund von Überhang- bzw. Ausgleichsmandate gehören dem Hessischen Landtag in der 20. Wahlperiode 27 Abgeordnete mehr an als bisher.

Nach dem ökumenischen Gottesdienst in der Marktkirche wurde die Sitzung im Hessischen Landtag um 11.00 Uhr durch den Alterspräsidenten Rolf Kahnt (AfD) eröffnet; der Landtag konstituierte sich und gab sich eine neue Geschäftsordnung.

Wahl von Boris Rhein zum neuen Landtagspräsidenten

Die CDU schlug als stärkste Fraktion den Abgeordneten und ehemaligen Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein (CDU) als Landtagspräsident vor. Boris Rhein erhielt die Stimmen aller Abgeordneten und wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt.

Als seine Stellvertreter/innen wurden gewählt:

Frank Lortz (CDU), Karin Müller (B90/DIE GRÜNEN), Heike Hofman (SPD), Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) und Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE).

Der Wahlvorschlag der AfD, Bernd-Erich Vohl, erhielt nicht die notwendige Mehrheit.

Als acht weitere Mitglieder des Präsidiums wurden die Abgeordneten Christian Heinz (CDU), Petra Müller-Klepper (CDU), Claudia Ravensburg (CDU), Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),Taylan Burcu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Günter Rudolph (SPD), Marius Weiß (SPD) und Klaus Herrmann (AfD) gewählt.

 

Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Volker Bouffier

Vereidigung Ministerpräsident Bouffier_20 WP, Foto: H.Heibel

In der Sitzung stand auch die Wahl des neuen Ministerpräsidenten an: Auf Vorschlag der Koalitionspartner CDU, B90/DIE GRÜNEN wurde Volker Bouffier (CDU) in seinem Amt bestätigt und mit den Stimmen der Koalition wiedergewählt. Dann wurde er vom Landtagspräsidenten vereidigt.

Nach seiner Wahl ernannte Volker Bouffier die Ministerinnen und Minister der verschiedenen Ressorts. Diese wurde dann vom Ministerpräsidenten vereidigt.

Vertrauenserklärung gemäß Art. 101 Abs. 4 HV

Auf Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  wurde der Landesregierung in der vom Ministerpräsidenten angezeigten Zusammensetzung das Vertrauen ausgesprochen. Nach der erfolgten Vertrauensabstimmung durch den Landtag war die Regierungsbildung abgeschlossen.

 

Die Fachausschüsse der 20ten Wahlperiode

Europaausschuss (EUA); Haushaltsausschuss (HHA);  Innenausschuss (INA); Kulturpolitischer Ausschuss (KPA); Petitionsausschuss (PTA)  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA); Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA); Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA); Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA); Ausschuss für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Wohnen (WVA);
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)      

 

Hinweis: Mit Beginn der 20. Wahlperiode ergeben sich natürlich einige Änderungen; diese werden wir in den nächsten Tagen auf den entsprechenden Seiten aktualisieren.