Die Plenarsitzung

Plenarsitzung, Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei

Alle Abgeordneten treffen sich regelmäßig zu einer Plenarsitzung im Plenarsaal. Das nennt man auch Plenum (lat. voll) oder die Vollversammlung der Abgeordneten des Landesparlaments. Sie kommen zusammen, um Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie des Landes zu thematisieren, zu beraten und gegebenenfalls darüber abzustimmen.

Plenarsitzungen finden normalerweise einmal im Monat statt. Meist tagt das Plenum am Dienstagnachmittag, am Mittwoch und am Donnerstag ganztägig. In den Schulferien finden keine Sitzungen statt.

Was passiert in den Plenarsitzungen?

Vor den Plenarsitzungen wird von den Vertreterinnen und  Vertretern der Fraktionen im Ältestenrat eine Tagesordnung mit den Punkten erstellt, die im Plenum besprochen werden sollen. Dieser Plan heißt Tagesordnung. Der Rahmen der Tagesordnung ist die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages.

Durch Geschäftsordnung und Tagesordnung sind die Plenarsitzungen klar strukturiert: Man beginnt für gewöhnlich mit einer Fragestunde, in der die Regierung auf ihre vorher zugeschickten Fragen antworten muss. Danach folgen Diskussionen über Gesetzentwürfe und über Anträge der Fraktionen oder der Regierung. Diese Diskussionen enden meist mit einer Abstimmung oder einer Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse zur weiteren Beratung. Donnerstagvormittag kann jede Fraktion in der „Aktuellen Stunde“ ein aktuelles Thema zur Diskussion auf die Tagesordnung setzen.

Die Themen der Plenarsitzungen sind sehr vielfältig und orientieren sich daran, wofür das Bundesland Hessen zuständig ist. Das sind zum Beispiel die Finanzen des Landes, der Landeshaushalt, die Bildungspolitik, die innere Sicherheit, Fragen von Kunst und Kultur oder der Gesundheitspolitik und des Umweltschutzes.

 

Zur Kontrolle der Regierungstätigkeit stehen dem Parlament mehrere Kontrollinstrumente zur Verfügung. Sie sind sowohl in der Hessischen Verfassung als auch in der Geschäftsordnung der Hessischen Landtages festgeschrieben.

Zu diesen Initiativen gehören zum einen die Anfragemöglichkeiten, die einer bzw. einem Abgeordneten oder auch einer Gruppe von Abgeordneten zustehen. Neben den kleinen und großen Anfragen gibt es auch Auskunftsersuchen (Angelegenheiten von lokalerem Interesse an Landesregierung) sowie Budgetanfragen. Das jeweilige Ministerium, an welches die Frage gerichtet ist, ist verpflichtet, diese zu beantworten.

Zum anderen kann das Parlament während einer Plenarwoche sein Recht als Kontrolleur wahrnehmen. Dabei können aktuelle Stunden einberufen werden, in denen sich Abgeordnete, aber besonders auch Ministerinnen und Minister zu aktuellen politischen Themen positionieren. Des Weiteren gibt es zu Beginn einer jeden Plenarwoche eine Fragestunde, in der die Ministerinnen und Minister den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen. Im Rahmen der Fragestunde werden in knapper Form mündliche Fragen gestellt, welche von den Mitgliedern der Landesregierung kurz beantwortet werden.

Während der Ausschussarbeit steht es den Abgeordneten zu, die Anwesenheit von Ministerinnen und Ministern sowie auch die der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten zu verlangen. Sollten seitens der Abgeordneten Berichtsanträge formuliert wurden sein, müssen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung in einem Bericht gegenüber dem Ausschuss rechtfertigen.

Zu den wohl härtesten Kontrollinstrumenten gehört der Untersuchungsausschuss (hier geht es zu den Ausschüssen) und besonders auch das sogenannte Misstrauensvotum. Der Untersuchungsausschuss ungeklärter Sachverhalte und Missstände. Wie Gerichte in Strafprozessen können sie Beweise erheben, Zeuginnen und Zeugen vernehmen sowie Akten einsehen. Hinter dem Begriff Misstrauensvotum verbirg sich die Möglichkeit, dass das Parlament der Ministerpräsidentin bzw. dem Ministerpräsidenten mit einer absoluten Mehrheit (Mehrheit aller möglichen Stimmen) das Vertrauen entzieht und diese bzw. dieser in der Folge zurücktreten muss.

Diese große Menge an unterschiedlichsten Initiativen, die dem Parlament zustehen, sind zentraler Bestandteil der Gewaltenteilung. Denn sie zwingen die Regierung zur Rechtfertigung und auch zum Handeln. So wird absolute Macht sowie willkürliche Herrschaft verhindert.

 

Wer sitzt eigentlich neben dem Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin?

Das sind die Schriftführerinnen und Schriftführer. Sie spielen eine wichtige Rolle in einer Plenarsitzung. Sie sind selbst Abgeordnete und sitzen links und rechts neben der Präsidentin oder dem Präsidenten und bilden mit ihr oder ihm auch den Sitzungsvorstand. Sie unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Sitzungsleitung. So führen sie zum Beispiel die Redeliste und haben auch die Redezeit der einzelnen Abgeordneten im Auge. Zudem fertigen sie im Auftrag der Präsidentin oder des Präsidenten ein Beschlussprotokoll der Plenarsitzung an. Dieses Beschlussprotokoll beinhaltet alle Beschlüsse, die in der Sitzung gefasst wurden und wird nach Billigung durch die Sitzungsleitung an alle Abgeordnete und an alle Mitglieder der Regierung versendet.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden vom Parlament für eine Legislaturperiode gewählt. Sie sind Mitglieder im Ältestenrat. Jede Fraktion stellt Schriftführerinnen und Schriftführer. Doch wie viele Schriftführerinnen und Schriftführer eine Fraktion stellen darf, wird vorher vom Landtag durch einen Beschluss festgesetzt und orientiert sich an den im Landtag herrschenden Mehrheiten.