Präsidentin oder Präsident, Präsidium, Ältestenrat

Landtagspräsident Boris Rhein; Konstituierende Sitzung; Foto: H.Heibel

Wie wird man Landtagspräsidentin oder Landtagspräsident? Wie kommt man zu diesem Amt? Was beinhaltet es und wer unterstützt diese Person bei ihren Aufgaben?

Der aktuelle Landtagspräsident heißt Boris Rhein; er ist Abgeordneter und Mitglied der CDU-Fraktion. Er hat eine besondere Stellung im Parlament. Er vertritt den Landtag nach außen und führt seine Geschäfte.

Immer die stärkste Fraktion im Parlament schlägt eine Kandidatin oder einen Kandidaten für dieses Amt. Die CDU ist derzeit die größte Fraktion im Hessischen Landtag. Deshalb hat sie zu Beginn der Wahlperiode Boris Rhein für das Amt des Landtagspräsidenten vorgeschlagen. Er wurde in der ersten Sitzung der 20. Legislaturperiode am 18.01.2019 einstimmig gewählt (der Landtag wählt in geheimer Wahl oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen die Präsidentin oder den Präsidenten für die Dauer der Wahlperiode).

Weitere Infos über ihn findest Du in seiner Biografie.

 

Was sind die Aufgaben?

Als Landtagspräsidentin oder Landtagspräsident hat man viele Aufgaben. Sie oder er vertritt das Parlament nach außen und leitet die Plenarsitzungen. Sie ist Vorsitzende bzw. oder er ist Vorsitzender des Präsidiums und des Ältestenrates und übt das Hausrecht im Landtag aus. Darüber hinaus ist sie "Dienstherrin" oder er als „Dienstherr“ aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Landtages. Unterstützung bekommt sie bzw. er von den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten.

 

Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

Außer dem Präsidenten gibt es 2 Vizepräsidentinnen und 3 Vizepräsidenten: Frank Lortz (CDU), Karin Müller (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Heike Hofmann (SPD), Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) und Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE).

Landtagspräsident und Vizepräsidenten;Foto: H. Heibel

Das Präsidium ist der Vorstand des Landtages.

Das Präsidium entscheidet über alle inneren Angelegenheiten des Landtages, die nicht der Präsidentin bzw. dem Präsidenten oder dem Ältestenrat vorbehalten sind. So legt es den Entwurf des Haushaltsplans und den Wirtschaftsplan für den Geschäftsbereich des Landtages fest. Das Präsidium hat 14 Mitglieder.

Die Präsidentin oder der Präsident leitet alle Sitzungen des Präsidiums. Die Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer können beratend teilnehmen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.

Was ist der Ältestenrat?

Die Mitglieder des Ätestenrats unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Geschäftsführung. Sie sind „alte Hasen“, das heißt, dass sie schon lange Abgeordnete des Landtages sind und somit viel Erfahrung in der Parlamentsarbeit haben. Sie helfen mit Zustimmung der Fraktionen bei der Verständigung über die wesentlichen Vorgänge im Landtag. Sie haben viel diplomatisches Geschick und wissen daher, wie sie in den Verhandlungen die Interessen ihrer Fraktion vertreten und gleichzeitig zu einem Konsens mit den anderen Fraktionen kommen können.

Der Ältestenrat tritt während der Plenarsitzungen auf Verlangen einer Fraktion zusammen, um z. B. zu prüfen, ob es Verstöße gegen die Geschäftsordnung gegeben hat oder ob sich Abgeordnete nicht „parlamentarisch“ verhalten haben. Bei Bedarf kann der Ältestenrat zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten auch Kommissionen bilden, die bei der Entscheidungsfindung helfen.

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